Die Verpackungssteuer in Freiburg könnte nach nur zehn Monaten deutlich eingeschränkt werden. Fünf Gemeinderatsfraktionen wollen erreichen, dass künftig zunächst nur noch Einwegbecher besteuert werden. Die Abgabe auf Einwegverpackungen für Speisen und auf Einwegbesteck würde nach ihrem Vorschlag entfallen.
Am Dienstag, 20. Oktober 2026, beschäftigt sich der Freiburger Gemeinderat erneut mit der umstrittenen Steuer. Die Fraktionen SPD+JF, Eine Stadt für alle (ESFA), CDU, FDP/BfF und Freie Wähler haben dafür einen gemeinsamen Vorstoß angekündigt.
Zusammen verfügen sie nach eigenen Angaben über 26 Stimmen im Gemeinderat. Damit hat der Vorschlag politisches Gewicht. Beschlossen ist die Änderung allerdings noch nicht.
Was sich für Kunden und Gastronomie ändern soll
Seit dem 1. Januar 2026 erhebt Freiburg eine Verpackungssteuer. Für bestimmte Einwegbecher und Einwegverpackungen für Speisen fallen grundsätzlich 50 Cent an, für Einwegbesteck 20 Cent.
Die fünf Fraktionen wollen die Besteuerung zunächst auf Einwegbecher beschränken.
Ihre Begründung: Gerade bei Getränken gebe es bereits gut nutzbare Mehrwegalternativen. Bei vielen Speisen seien solche Angebote dagegen noch nicht ausreichend vorhanden.
Zudem kritisieren die Fraktionen, dass die bisherigen Regeln für Kunden schwer verständlich und für Gastronomiebetriebe mit zu viel Bürokratie verbunden seien.
Mehrweg soll gleichzeitig stärker gefördert werden
Die Initiative will die Verpackungssteuer nicht vollständig abschaffen. Stattdessen soll Freiburg ein möglichst einfaches und kostengünstiges stadtweites Mehrwegsystem ausbauen.
Geplant sind nach dem Vorschlag außerdem:
- Mehrwegpflicht in Bereichen, die die Stadt selbst unmittelbar beeinflussen kann, beispielsweise in städtischen Bädern.
- Eine Förderung, die auch Recyclingmaterial und den Verzicht auf problematische Verpackungsrohstoffe berücksichtigt.
- Regelmäßige Kontrollen, wie sich die Nutzung von Mehrweg entwickelt.
Bleibt die Mehrwegquote dauerhaft niedrig, soll auch eine erneute Ausweitung der Verpackungssteuer geprüft werden.
Betriebe klagen über Umsatzverluste und Bürokratie
Hintergrund sind die Erfahrungen seit Einführung der Steuer.
In Gesprächen mit der Stadt berichteten einzelne Gastronomiebetriebe und Branchenvertreter von Umsatzrückgängen zwischen 20 und 35 Prozent. Die Stadt betont allerdings, dass diese Angaben weder überprüft noch repräsentativ seien. Ob und in welchem Umfang die Verpackungssteuer dafür verantwortlich ist, lässt sich nicht feststellen.
Auch eine zweite Befragung der IHK Südlicher Oberrhein zeigt erhebliche Unzufriedenheit unter den teilnehmenden Betrieben. Im September bewerteten 92,3 Prozent die Steuer eher oder sehr negativ.
Die Ergebnisse sind jedoch nicht repräsentativ für die gesamte Freiburger Gastronomie.
Mehrweg wächst – Wirkung auf Müllmenge noch unklar
Gleichzeitig gibt es Hinweise darauf, dass die Steuer den Einsatz von Mehrwegverpackungen fördert.
Bei vier untersuchten Freiburger RECUP-Partnern stieg die Mehrwegquote für Getränke laut städtischer Vorlage von vier auf rund 32 Prozent.
Ob die Verpackungssteuer tatsächlich zu weniger Müll im öffentlichen Raum führt, ist dagegen noch nicht geklärt. Eine weitergehende Untersuchung soll 2027 Ergebnisse liefern.
Umweltbündnis fordert: Steuer nicht abschwächen
Der Vorstoß der fünf Fraktionen ist umstritten.
Ein Bündnis aus 25 Umweltorganisationen, Unternehmen und Verbänden um die Deutsche Umwelthilfe fordert, die Verpackungssteuer in ihrer bisherigen Form beizubehalten.
Die Initiative Verpackungswende warnt davor, dass eine Beschränkung auf Einwegbecher den Anreiz für Mehrwegverpackungen bei Speisen deutlich schwächen würde.
Nach Angaben des Bündnisses entfallen rund 64 Prozent der Einwegverpackungen im Außer-Haus-Verkauf auf Verpackungen für Speisen und Besteck.
Was der Gemeinderat am Dienstag entscheidet
In der Sitzung am 20. Oktober geht es um die Zwischenbilanz und die weitere Ausgestaltung der Verpackungssteuer.
Die fünf Fraktionen wollen einen Neustart mit einfacheren Regeln und einer stärkeren Mehrwegförderung erreichen. Ob der Gemeinderat ihrem Antrag folgt und welche Änderungen tatsächlich beschlossen werden, ist noch offen.
Damit steht Freiburg vor einer grundsätzlichen Richtungsentscheidung: Soll die Verpackungssteuer weiterhin möglichst viele Einwegverpackungen erfassen oder sich zunächst auf Einwegbecher konzentrieren?