Freiburg verändert seine umstrittene Verpackungssteuer zum 1. Januar 2027 grundlegend. Der Gemeinderat hat am Dienstagabend, 20. Oktober, mit 24 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen für eine Beschränkung der Steuer auf Einweg-Getränkebecher und Einweg-Eisbecher gestimmt. Andere Einwegverpackungen sollen künftig nicht mehr besteuert werden. Damit korrigiert die Stadt eine Regelung, die erst seit dem 1. Januar 2026 gilt und seit Monaten für Diskussionen sorgt.
Die Entscheidung fiel nach einer kontroversen Debatte. Fünf Fraktionen hatten sich zuvor auf einen Kompromiss verständigt: SPD+JF, Eine Stadt für alle (ESFA), CDU, FDP/BfF und Freie Wähler. Sie wollen die Müllvermeidung weiter vorantreiben, die Steuer aber für Gastronomie und Kunden einfacher gestalten.
Knappe Entscheidung: Gemeinderat wollte nicht länger warten
Schon vor der eigentlichen Debatte wurde deutlich, wie gespalten der Gemeinderat bei diesem Thema ist.
Ein Antrag, die Entscheidung von der Tagesordnung zu nehmen und damit zu verschieben, scheiterte knapp mit 22 zu 24 Stimmen.
Die Befürworter einer Vertagung wollten zunächst die Auswertung der bisherigen Verpackungssteuer abwarten. Diese wird für das Frühjahr 2027 erwartet.
Sascha Fiek von FDP/BfF sprach sich dagegen aus. Die Bürger bräuchten jetzt Klarheit, sagte er. Ein weiteres Hinauszögern werde voraussichtlich keinen entscheidenden Erkenntnisgewinn bringen.
Oberbürgermeister Horn: „Politik muss zuhören“
Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn verteidigte die Bereitschaft zur Kurskorrektur.
„Wichtig, dass die Politik zuhört“, sagte Horn in der Sitzung. Wer die bisherige Form der Verpackungssteuer ablehne, sei deshalb nicht automatisch gegen Umweltschutz oder eine grüne Stadt.
Die Belastungen durch Inflation und Bürokratie müssten ernst genommen werden. Eine politische Entscheidung nachträglich anzupassen, sei aus seiner Sicht kein Zeichen von Schwäche, sondern verantwortungsvolle Politik.
Auch den Vorwurf, Freiburg verliere damit seine Vorreiterrolle als Umweltstadt, wies Horn zurück.
Grüne kritisieren Entscheidung vor der Auswertung
Deutliche Kritik kam von den Grünen.
Stadträtin Sophie Schwer bedauerte, dass die Mehrheit nicht auf die wissenschaftliche Auswertung der Steuer warten wollte. Sie geht davon aus, dass diese zeigen könnte, dass die bisherige Regelung Einwegmüll reduziert und zugleich Einnahmen für die Stadt gebracht hat.
Schwer bezweifelte außerdem, dass eine reine Bechersteuer denselben Nutzen erzielen kann. Ihre Befürchtung: Die neue Regelung könnte weniger bewirken und die Stadt am Ende mehr kosten.
Auch die geplante Ausweitung der Mehrwegförderung sah sie mit Blick auf den städtischen Haushalt kritisch.
Die Grünen verwiesen zudem auf Tübingen, wo eine umfassendere Verpackungssteuer bereits rechtlich bestätigt wurde.
SPD+JF: „Es braucht einen Neustart“
Julia Söhne von SPD+JF begründete die Änderung mit den Erfahrungen aus dem Alltag.
Die bisherige Steuer sei kompliziert, für viele Menschen nicht nachvollziehbar und habe Frust ausgelöst. Besonders problematisch sei, dass auch Verpackungen besteuert würden, für die es kaum praktikable Mehrwegalternativen gebe.
Kleine Betriebe würden dadurch zusätzlich belastet. Auch für Menschen mit wenig Geld könne die Abgabe eine spürbare finanzielle Belastung sein.
„Es braucht einen Neustart“, sagte Söhne. Das Ziel der Müllvermeidung bleibe bestehen. Geändert werden müsse aber der Weg dorthin.
Sie stellte außerdem die Frage, ob es bei der Verpackungssteuer vorrangig um weniger Müll oder um zusätzliche Einnahmen für die Stadtkasse gehe.
Auch innerhalb von ESFA gab es Kritik am Kompromiss
Lina Wiemer-Cialowicz von „Eine Stadt für alle“ (ESFA) erklärte, die bisherige Steuer sei zwar nicht wirkungslos, in der Praxis aber an vielen Stellen unlogisch.
Ihre Fraktion wolle mehrheitlich den Kompromiss mittragen. Freiburg bleibe unabhängig von der Entscheidung eine „Green City“.
Allerdings gab es auch innerhalb von ESFA unterschiedliche Auffassungen. Stadtrat Felix Efosa kritisierte sowohl die ursprüngliche Einführung als auch die schnelle Kehrtwende.
Seiner Ansicht nach hätte die Stadt vor Einführung der Steuer intensiver mit Wirtschaft und Stadtgesellschaft sprechen müssen. Nun werde die Regelung geändert, bevor die angekündigte Auswertung vorliege.
CDU und Freie Wähler sehen einen praktikableren Weg
CDU-Fraktionschef Arno Heger begrüßte die neue Ausrichtung. Eine gute Absicht allein mache noch keine gute Regelung.
Gerade bei Getränken gebe es bereits funktionierende Mehrwegsysteme. Bei Speisen seien entsprechende Alternativen dagegen oft noch nicht ausreichend vorhanden.
Die Freien Wähler hätten die Verpackungssteuer am liebsten vollständig abgeschafft. Fraktionschef Kai Veser erklärte jedoch, der Kompromiss sei ein Schritt in die richtige Richtung.
Auch FDP/BfF sprach sich für die Änderung aus. Die neue Regelung solle einfacher, fairer und verständlicher werden.
Was sich für Kunden und Gastronomie ändern soll
Mit der Neuausrichtung soll sich die Besteuerung auf Einweggetränkebecher und Einwegeisbecher konzentrieren.
Für andere bisher erfasste Einwegverpackungen soll die Steuer entfallen. Damit sollen insbesondere Gastronomiebetriebe entlastet werden, für deren Speisen es bislang keine praktikablen Mehrwegalternativen gibt.
Gleichzeitig soll Freiburg die Mehrwegförderung ausbauen. Die beteiligten Fraktionen wollen möglichst zeitnah ein stadtweites Mehrwegsystem schaffen, an dem Gastronomiebetriebe einfach und kostengünstig teilnehmen können.
In Einrichtungen, die die Stadt selbst beeinflussen kann, etwa städtischen Bädern, soll Mehrweg künftig verbindlich werden.
Außerdem soll regelmäßig überprüft werden, wie sich die Nutzung von Mehrwegverpackungen entwickelt. Bleibt die Mehrwegquote dauerhaft niedrig, könnte eine weitergehende Besteuerung erneut geprüft werden.
Wann tritt die Änderung in Kraft?
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zur Bechersteuer mit 24 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen zu.
Die Änderung gilt ab dem 1. Januar 2027.
Fest steht: Freiburg hält am Ziel der Müllvermeidung fest, verabschiedet sich aber von der bisherigen umfassenden Verpackungssteuer.
Bild: Marcel Hiller, BreisgauLIVE vor Ort