Freiburg macht einen deutlichen Rückzieher bei seiner umstrittenen Verpackungssteuer. Der Gemeinderat hat am Dienstag, 20. Oktober, beschlossen, die Steuer ab dem 1. Januar 2027 auf Einweggetränkebecher und Einwegeisbecher zu beschränken. Andere Einwegverpackungen werden dann nicht mehr besteuert.
Für den entsprechenden Antrag zur Bechersteuer stimmten 24 Gemeinderäte, 17 waren dagegen, fünf enthielten sich. Die notwendige Änderungssatzung wurde anschließend mit 32 Ja- und 14 Nein-Stimmen beschlossen.
Fünf Fraktionen setzen Kompromiss durch
Hinter dem Kurswechsel steht eine gemeinsame Initiative von SPD+JF, Eine Stadt für alle, CDU, FDP/BfF und Freien Wählern. Sie kritisieren, dass die bisherige Verpackungssteuer zu kompliziert sei und Gastronomiebetriebe sowie Kunden unnötig belaste.
Oberbürgermeister Martin Horn verteidigte die Entscheidung. Politik müsse zuhören und bereit sein, Entscheidungen zu korrigieren. Das sei kein Zeichen von Schwäche.
Die Grünen kritisierten dagegen, dass die für Frühjahr 2027 erwartete Auswertung der bisherigen Steuer nicht abgewartet wurde.
Mehrweg soll weiter gefördert werden
Die Verpackungssteuer war erst am 1. Januar 2026 eingeführt worden. Nach nur einem Jahr wird sie nun deutlich eingeschränkt.
Am Ziel, Verpackungsmüll zu vermeiden, will Freiburg festhalten. Deshalb soll die Förderung von Mehrwegangeboten ausgebaut und möglichst ein einheitliches Mehrwegsystem für die Gastronomie geschaffen werden.
Bis zum 31. Dezember 2026 gelten noch die bisherigen Steuerregeln. Ab dem 1. Januar 2027 greift die neue Bechersteuer.