Die IHK Südlicher Oberrhein begrüßt die Entscheidung vom Gemeinderat in Freiburg, die bisherige Verpackungssteuer ab dem 1. Januar 2027 durch eine auf Einwegbecher begrenzte Steuer zu ersetzen. Nach Einschätzung der Kammer werden damit die Sorgen vieler Gastronomiebetriebe ernst genommen. Eine aktuelle Befragung der IHK und mehrerer Branchenverbände zeigt, wie kritisch die bisherige Regelung von den teilnehmenden Unternehmen bewertet wird.
Fast 80 Prozent berichten von Umsatzrückgängen
Im September gaben 79,8 Prozent der befragten Betriebe an, dass ihre Umsätze bei warmen Speisen zum Mitnehmen gesunken seien. Bei einer ersten Befragung im April waren es noch 63,3 Prozent.
Auch Konflikte mit Gästen wurden häufiger gemeldet: Der Anteil der Betriebe, bei denen es täglich oder mehrmals pro Woche zu Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Steuer kommt, stieg von 52 auf 69 Prozent.
Insgesamt bewerteten 92,3 Prozent der befragten Unternehmen die Verpackungssteuer zuletzt als eher oder sehr negativ.
Die Zahlen stammen aus einer gemeinsamen Befragung der IHK Südlicher Oberrhein, DEHOGA Freiburg, der Freiburger Bäckerinnung und des Bundesverbands Systemgastronomie. Sie geben die Erfahrungen der befragten Betriebe wieder. Ob und in welchem Umfang die Verpackungssteuer die gemeldeten Umsatzrückgänge verursacht hat, lässt sich daraus allein nicht ableiten.
Nachfrage nach Mehrweg laut Umfrage rückläufig
Auch bei der gewünschten Förderung von Mehrwegverpackungen sieht die IHK Probleme.
Im April hatten noch 22,4 Prozent der befragten Betriebe eine deutlich gestiegene aktive Nachfrage nach Mehrwegverpackungen beobachtet. Im September waren es nur noch 11,6 Prozent.
Die IHK sieht darin ein Zeichen, dass die bisherige Steuer aus Sicht der Betriebe nicht die erhoffte Wirkung erzielt.
„Das ist der richtige Weg“
Christina Gehri, Fachbereichsleiterin Standort und Branchen der IHK Südlicher Oberrhein, begrüßt den Kurswechsel:
„Das ist der richtige Weg. Ich bin froh, dass die Sorgen der betroffenen Betriebe nun von einer Mehrheit des Gemeinderats ernst genommen werden.“
Die bisherige Verpackungssteuer habe in der Gastronomie erhebliche Belastungen verursacht. Eine verständlichere und leichter umsetzbare Regelung sei deshalb ein wichtiges Signal.
„Mit dem Kompromiss können wir leben“, erklärt Gehri. Entscheidend sei nun, dass die neue Bechersteuer den Aufwand für die Betriebe verringere und Konflikte mit Kunden vermeide.
Ab Januar 2027 gilt die Bechersteuer
Der Freiburger Gemeinderat hatte am 20. Oktober beschlossen, die bisherige Verpackungssteuer zum 1. Januar 2027 auf Einweggetränkebecher und Einwegeisbecher zu begrenzen. Andere Einwegverpackungen sollen dann nicht mehr besteuert werden.
Gleichzeitig will Freiburg Mehrwegangebote stärker fördern. Die IHK fordert dabei Lösungen, die für Gastronomiebetriebe und ihre Kunden tatsächlich praktikabel sind.