FREIBURG

Freiburg: Gebühren für Unterbringung von Geflüchteten sollen steigen

Für die Unterbringung von Geflüchteten in städtischen Gemeinschaftsunterkünften sollen in Freiburg ab Januar 2027 höhere Gebühren gelten. Die Stadtverwaltung schlägt eine Erhöhung der regulären Sätze um rund elf Prozent vor. Der Gemeinderat entscheidet am 20. Oktober über die neuen Gebühren.

Betroffen sind die Gebühren für Menschen, die in städtischen Unterkünften für Geflüchtete und Spätaussiedler leben. Die Stadt begründet die Neukalkulation vor allem mit gestiegenen Kosten. Die gebührenfähigen Gesamtkosten der Unterbringung werden für den Kalkulationszeitraum mit durchschnittlich rund 20,03 Millionen Euro pro Jahr angegeben.

Für eine erwachsene Person in einem Einzelzimmer einer Gemeinschaftsunterkunft soll die reguläre Monatsgebühr künftig 668 Euro betragen. Im Mehrbettzimmer sind 467 Euro vorgesehen. Für Minderjährige sollen 111 Euro berechnet werden.

Wer eine ausschließlich selbst genutzte Küche oder Sanitäreinrichtung hat, soll dafür jeweils weitere 156 Euro bezahlen. Ein zusätzlich zugewiesenes Zimmer kostet nach dem Vorschlag 234 Euro monatlich.

Selbstzahlende sollen nur die Hälfte zahlen

Anders sieht es bei sogenannten Selbstzahlenden aus. Für sie sieht Freiburg weiterhin deutlich reduzierte Gebühren vor. Im Einzelzimmer wären es 334 Euro, im Mehrbettzimmer 233,50 Euro und für Minderjährige 55,50 Euro. Zusätzliche Zimmer sollen 117 Euro, eine eigene Küche oder ein eigenes Bad jeweils 78 Euro kosten.

Die Stadt begründet die Privilegierung damit, dass Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, durch höhere Unterkunftskosten nicht wieder auf Sozialleistungen angewiesen sein sollen. Gleichzeitig soll ein finanzieller Anreiz bestehen bleiben, eine eigene Wohnung auf dem regulären Wohnungsmarkt zu finden.

Eine fünfköpfige Familie mit zwei Erwachsenen und drei minderjährigen Kindern würde laut Beispielrechnung in einer Gemeinschaftsunterkunft regulär 1.501 Euro monatlich zahlen, wenn zusätzlich ein weiteres Zimmer genutzt wird. Für eine selbstzahlende Familie in derselben Konstellation wären es 750,50 Euro.

Gebühren für Wohnungen bleiben teilweise unverändert

Für Geflüchtete, die von der Stadt in öffentlich-rechtlichen Wohnungen untergebracht sind, wird nach Wohnfläche abgerechnet. Für Wohnungen bis 45 Quadratmeter soll es bei 23 Euro pro Quadratmeter bleiben. Bei 45 Quadratmetern wären das 1.035 Euro monatlich.

Die Quadratmeterpreise sinken mit zunehmender Wohnungsgröße. Für sehr große Wohnungen über 135 Quadratmeter sind 18 Euro pro Quadratmeter vorgesehen. Auch hier gelten für Selbstzahlende reduzierte Sätze.

Stadt rechnet mit knapp 820.000 Euro mehr

Nach der Kalkulation erwartet Freiburg durch die neuen Unterkunftsgebühren zusätzliche Einnahmen von jährlich 819.950 Euro. Insgesamt sind ab 2027 jährliche Einnahmen aus Benutzungsgebühren von rund 11,66 Millionen Euro eingeplant.

Dem stehen nach Angaben der Verwaltung gebührenfähige Kosten von rund 20,03 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt sich über alle Unterbringungsformen hinweg ein erwarteter effektiver Kostendeckungsgrad von 58,2 Prozent.

Rund 60 Prozent der derzeit in Freiburg untergebrachten Geflüchteten stammen nach Angaben der Stadt aus der Ukraine.

Die neuen Gebühren sind noch nicht beschlossen. Stimmt der Gemeinderat am 20. Oktober der Vorlage und der dazugehörigen Satzungsänderung zu, gelten sie vom 1. Januar 2027 bis Ende 2029.

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