Land und Kommunen in Baden-Württemberg wollen gemeinsam Bürokratie, Standards und Aufgaben überprüfen. Dafür hat am Mittwoch die neue Zukunftskommission ihre Arbeit aufgenommen. Noch bis Ende 2026 sollen erste konkrete Maßnahmen in ein Jahresentlastungsgesetz einfließen.
Die Kommission unter Vorsitz von Innenminister Manuel Hagel soll sich unter anderem mit der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen, Standards und Verwaltungsverfahren sowie den Finanzbeziehungen beschäftigen. Nach Angaben vom Innenministerium sollen dabei auch die Regeln zur Finanzierung neuer oder zusätzlicher kommunaler Aufgaben weiterentwickelt werden.
Hagel erklärte zum Auftakt, Landkreise, Städte und Gemeinden seien durch das staatliche Leistungsversprechen zunehmend belastet. Ziel seien weniger Standards und Regelungen sowie schnellere Prozesse. Dabei handelt es sich zunächst um die politischen Ziele der neu eingesetzten Kommission; konkrete neue Entlastungen wurden mit dem Auftakt noch nicht beschlossen.
Erste Maßnahmen noch 2026 geplant
Bis zum Jahresende soll ein „Zukunftsbündnis Land-Kommunen“ geschlossen werden. Erste Vorschläge sollen nach Angaben vom Innenministerium außerdem in einem Jahresentlastungsgesetz gebündelt werden.
Vertreter von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag fordern insbesondere eine Überprüfung kommunaler Aufgaben und Standards sowie langfristig tragfähige Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Auch die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU sind in der Kommission vertreten.
Baden-Württemberg hatte bereits 2025 ein Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz beschlossen. Es ermöglicht Kommunen zeitlich begrenzte Ausnahmen von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben, um einfachere oder kostengünstigere Verfahren zu erproben. Die neue Zukunftskommission soll die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen nun über die gesamte Legislaturperiode begleiten.