(Bildquelle unter Text, sonst Symbolbild) Quelle der Infos: Stadt Freiburg (Gemeinderatssitzung 24. März 2026), Interfraktioneller Antrag (Anlage zu TOP 3)
Die Verpackungssteuer in Freiburg soll auf den Prüfstand. Mehrere Gemeinderatsfraktionen fordern in einem Antrag eine umfassende Beratung über mögliche Änderungen oder sogar eine Abschaffung.
In einem interfraktionellen Antrag haben FW-, SPD+JF-, CDU- sowie FDP/BfF-Fraktion beantragt, das Thema nach der Sommerpause auf die Tagesordnung zu setzen. Spätestens in der Oktobersitzung soll sich der Gemeinderat erneut mit der Verpackungssteuer Freiburg befassen.
Die Stadtverwaltung soll dazu eine ausführliche Vorlage erarbeiten. Darin sollen laut Antrag insbesondere die finanziellen und organisatorischen Auswirkungen auf betroffene Betriebe dargestellt werden. Außerdem sollen die Entwicklung der Abfallmengen sowie der Verwaltungsaufwand analysiert werden.
Auf Grundlage dieser Informationen will der Gemeinderat über mögliche Anpassungen, Optimierungen oder auch eine Abschaffung der bestehenden Regelung diskutieren und entscheiden.
Der Antrag wurde für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 24. März 2026, eingebracht.
