Titisee-Neustadt will ab 2027 die Grund-, Gewerbe-, Hunde- und Zweitwohnungssteuer erhöhen. Das soll jährlich rund 687.000 Euro zusätzlich einbringen. Der Gemeinderat entscheidet darüber am Dienstag.
Titisee-Neustadt will gleich mehrere Steuern erhöhen
Auf Grundstückseigentümer, Unternehmen, Hundehalter und Besitzer von Zweitwohnungen in Titisee-Neustadt könnten ab 2027 höhere Steuern zukommen. Die Stadtverwaltung schlägt gleich mehrere Erhöhungen vor, um den angeschlagenen Haushalt zu entlasten. Insgesamt rechnet sie mit rund 687.000 Euro zusätzlichen Einnahmen pro Jahr.
Am Dienstag, 20. Oktober, entscheidet der Gemeinderat über die Vorschläge. Die neuen Steuersätze sollen zum 1. Januar 2027 gelten.
Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Stadt. Nach der bisherigen Haushaltsplanung wird auch 2027 ein erheblicher Fehlbetrag erwartet. Die Verwaltung will deshalb nicht nur Ausgaben überprüfen und reduzieren, sondern auch die Einnahmen erhöhen.
Grundsteuer soll um rund 8,7 Prozent steigen
Bei der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und der Grundsteuer B für Grundstücke soll der Hebesatz jeweils von 460 auf 500 Prozent steigen.
Das entspricht einer Anhebung um rund 8,7 Prozent. Wie viel einzelne Eigentümer zusätzlich bezahlen müssten, hängt vom jeweiligen Grundsteuermessbetrag ab.
Die Stadt erwartet durch die höhere Grundsteuer jährliche Mehreinnahmen von rund 210.000 Euro.
Auch Unternehmen sollen mehr zahlen
Für die Gewerbesteuer ist eine Erhöhung des Hebesatzes von 365 auf 380 Prozent vorgesehen. Das entspricht einem Anstieg um rund 4,1 Prozent.
Bei einem Gewerbesteuermessbetrag von 10.000 Euro würde die jährliche Gewerbesteuer beispielsweise von 36.500 auf 38.000 Euro steigen. Das wären 1.500 Euro mehr.
Die Verwaltung kalkuliert mit rund 390.000 Euro zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen pro Jahr. Die tatsächliche Summe kann allerdings schwanken.
Zusammen sollen die Änderungen bei Grund- und Gewerbesteuer jährlich rund 600.000 Euro zusätzlich einbringen.
Hundesteuer steigt erstmals seit 2004
Auch Hundehalter sollen künftig mehr bezahlen.
Für den ersten Hund ist eine Erhöhung der jährlichen Steuer von 95 auf 120 Euro geplant. Das wären 25 Euro mehr pro Jahr.
Für den zweiten und jeden weiteren Hund soll die Steuer von 230 auf 240 Euro steigen. Der Satz für Kampfhunde soll unverändert bei 500 Euro bleiben.
Die Hundesteuersätze wurden zuletzt Anfang 2004 angepasst.
Mit der Erhöhung erwartet die Stadt künftig rund 60.000 statt bisher 48.000 Euro Hundesteuereinnahmen. Das entspricht zusätzlichen 12.000 Euro jährlich.
Zweitwohnungssteuer soll um 50 Prozent steigen
Besonders deutlich fällt der Vorschlag für die Zweitwohnungssteuer aus.
Sie soll von derzeit 20 auf 30 Prozent der jährlichen Nettokaltmiete steigen. Das bedeutet, dass sich der zu zahlende Steuerbetrag bei unveränderter Berechnungsgrundlage um die Hälfte erhöht.
Bei einer jährlichen Nettokaltmiete von 6.000 Euro wären künftig 1.800 statt 1.200 Euro Zweitwohnungssteuer fällig. Das entspricht einer Mehrbelastung von 600 Euro im Jahr.
Die Stadt rechnet dadurch mit zusätzlichen Einnahmen von rund 75.000 Euro jährlich.
Zur Begründung verweist die Verwaltung unter anderem darauf, dass Personen mit ausschließlich einer Nebenwohnung in Titisee-Neustadt bei der maßgeblichen Einwohnerzahl für den kommunalen Finanzausgleich nicht berücksichtigt werden.
Knapp 687.000 Euro mehr für den Stadthaushalt
Die erwarteten jährlichen Mehreinnahmen verteilen sich wie folgt:
| Steuerart | Erwartete Mehreinnahmen pro Jahr |
|---|---|
| Gewerbesteuer | 390.000 Euro |
| Grundsteuer A und B | 210.000 Euro |
| Zweitwohnungssteuer | 75.000 Euro |
| Hundesteuer | 12.000 Euro |
| Gesamt | 687.000 Euro |
Die Verwaltung betont, dass die höheren Steuern allein nicht ausreichen werden, um die finanziellen Probleme der Stadt zu lösen. Weitere Einsparungen und eine Überprüfung städtischer Leistungen und Investitionen bleiben notwendig.
Noch sind die Erhöhungen nicht beschlossen. Der Gemeinderat muss am 20. Oktober über die drei entsprechenden Satzungsvorlagen entscheiden.