(Bildquelle unter Text, sonst Symbolbild) Quelle der Infos: SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Lörrach
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Der geplante Wiesental-Radschnellweg 7 zwischen Schopfheim und Basel im Landkreis Lörrach steht politisch erneut zur Debatte. Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, das Projekt vorerst auf Eis zu legen. Grund sei die angespannte Finanzlage des Landkreises.
In einem Schreiben an Landrätin Marion Dammann erklärt Fraktionsvorsitzender Klaus Eberhardt, dass Großprojekte dieser Größenordnung derzeit nicht in eine verantwortbare Finanzplanung passten. Die SPD betont zwar, dass sie die verkehrliche Bedeutung des Radschnellwegs und den Ausbau des Radverkehrs grundsätzlich unterstützt. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung habe sich die Ausgangslage jedoch deutlich verändert.
Nach Ansicht der Fraktion ist das gesamte Investitionsvolumen derzeit kaum vermittelbar – insbesondere in einer Zeit, in der gleichzeitig über Einsparungen im Sozialbereich und andere Kürzungen diskutiert werde. Entscheidend sei dabei nicht nur der Kostenanteil des Landkreises, sondern die gesamte Belastung der öffentlichen Haushalte.
Kritisch sieht die SPD außerdem, dass bislang keine belastbare Nutzen-Kosten-Untersuchung für das Projekt vorliege. Nach Einschätzung der Fraktion werde insbesondere der erwartete Effekt auf den Umstieg vom Auto aufs Fahrrad überschätzt. Im Gegensatz zu großen Straßen- oder Schienenprojekten fehle eine nachvollziehbare Bewertung des wirtschaftlichen Nutzens.
Stattdessen spricht sich die SPD dafür aus, Investitionen stärker auf andere Klimaschutzmaßnahmen zu konzentrieren. Als Beispiel nennt sie energetische Sanierungen an kreiseigenen Gebäuden und Schulen.
Nach Auffassung der Fraktion ist zudem fraglich, ob der Radschnellweg rechtzeitig fertiggestellt werden könnte, um beispielsweise die neuen Kreiskliniken wie ursprünglich geplant anzubinden.
Die SPD beantragt deshalb, das Projekt solange zu sistieren, bis sich die finanzielle Situation des Landkreises deutlich verbessert und eine solide Finanzierung gewährleistet werden kann. Gleichzeitig regt sie an, gemeinsam mit Bund und Land zu prüfen, ob eine kleinere und finanziell tragfähigere Lösung möglich ist.
