Die Leitung vom Kreiskrankenhaus Emmendingen sieht durch die neuen gesetzlichen Sparvorgaben zusätzliche Herausforderungen für die Finanzierung der medizinischen Versorgung. Bei einem Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Yannick Bury forderten die Verantwortlichen verlässlichere Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser.
Im Mittelpunkt stand das beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Nach Einschätzung der Krankenhausleitung werden dabei die tatsächlichen Kosten und der Versorgungsbedarf vor Ort nicht ausreichend berücksichtigt.
Krankenhaus kritisiert fehlende Übergangsregelungen
An dem Gespräch nahmen Geschäftsführer Armin Müller, der Ärztliche Direktor Dr. Ulrich Saueressig, Pflegedirektorin Kerstin Harms und die stellvertretende Geschäftsführerin Gela Sonnenschein teil.
Die Krankenhausvertreter machten deutlich, dass insbesondere teilweise fehlende Übergangsregelungen in der Praxis Probleme verursachten. Sie forderten eine Finanzierung, die sich stärker an der tatsächlichen Versorgungssituation orientiert.
Bury will Anliegen in Berlin einbringen
Bury sagte zu, die Forderungen des Kreiskrankenhauses in die weitere bundespolitische Diskussion einzubringen. Vor allem bei den noch ausstehenden Durchführungsregelungen müsse die Situation der Krankenhäuser vor Ort berücksichtigt werden.
Der CDU-Politiker bezeichnete die bisherigen Maßnahmen als unzureichend. Das Gesetz sei „noch keine echte Strukturreform, sondern ein Spargesetz, um Beitragserhöhungen zu vermeiden“.
Aus seiner Sicht müsse die Politik auch bereits beschlossene Gesetze korrigieren, wenn sich bei der Umsetzung Probleme zeigten.
Finanzierung der Krankenhäuser bleibt Streitpunkt
Bury verwies außerdem auf die bereits eingeleiteten Veränderungen der Krankenhausstrukturen in Baden-Württemberg. Diese müssten bei der Finanzierung stärker berücksichtigt werden. Dafür stelle der Bund nach seinen Angaben rund 550 Millionen Euro bereit.
Der Abgeordnete warnte davor, weitere Einsparungen ohne ausreichende Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten vorzunehmen.
„Wir können nicht dauerhaft eine verlässliche medizinische und pflegerische Versorgung sicherstellen, wenn die Finanzierung dafür nicht auskömmlich ist“, erklärte Bury.
Bild: Abgeordnetenbüro Dr. Yannick Bury MdB