Der Landkreis Lörrach zieht angesichts massiv steigender Ausgaben die Notbremse: Landrätin Marion Dammann hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Sie gilt zunächst bis zum Jahresende.
Damit dürfen künftig nur noch zwingend notwendige Ausgaben getätigt werden. Geplante Projekte und Maßnahmen, die nicht unmittelbar erforderlich sind, werden vorerst auf Eis gelegt.
Hintergrund sind vor allem stark gestiegene Kosten im Sozial- und Jugendhilfebereich. Nach Angaben des Landkreises droht dort bis Jahresende eine Planabweichung von acht bis zehn Millionen Euro. Besonders betroffen sind die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege sowie die Schulbegleitung. Allein bei der Schulbegleitung liegen die Fallzahlen laut Landkreis rund 25 Prozent über den ursprünglichen Erwartungen.
Zusätzlich belasten ein bereits geplanter Fehlbetrag von 4,1 Millionen Euro im Kreishaushalt sowie geringere Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer die Finanzlage.
Landrätin Marion Dammann spricht von einer Entwicklung, die längst nicht nur den Landkreis Lörrach betrifft. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise stünden angesichts steigender Sozialausgaben und wachsender gesetzlicher Anforderungen unter erheblichem Druck.
Trotz der Haushaltssperre sollen alle Pflichtaufgaben und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin erfüllt werden. Allerdings werden freiwillige Leistungen überprüft, Stellen später nachbesetzt und nicht dringend notwendige Projekte verschoben.
Der Landkreis rechnet damit, dass es vereinzelt zu längeren Bearbeitungszeiten kommen könnte. Größere Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger sollen jedoch vermieden werden.
Mit Blick auf den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ fordert Dammann eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Länder. Die Landkreise dürften bei steigenden gesetzlichen Aufgaben nicht dauerhaft auf den Kosten sitzen bleiben.
