(Bildquelle unter Text, sonst Symbolbild) Quelle der Infos: Allianz für den freien Sonntag in Baden-Württemberg, ver.di Baden-Württemberg
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Mehr Lastwagen könnten in Baden-Württemberg vorübergehend auch an Sonn- und Feiertagen unterwegs sein. Die Allianz für den freien Sonntag kritisiert die Ausnahmen vom Lkw-Fahrverbot und warnt vor zusätzlichen Belastungen für Beschäftigte sowie einer Schwächung vom Sonntagsschutz.
Das Land hat laut der Allianz befristete Ausnahmegenehmigungen zugelassen. Sie gelten ab dem 15. August bis Ende August für Transporte, die unmittelbar oder mittelbar zur Bewältigung der Folgen vom Niedrigwasser beitragen. Auch damit verbundene Leerfahrten sollen von der Regelung erfasst sein.
Hintergrund sind die wirtschaftlichen Auswirkungen vom Niedrigwasser. Die Allianz hält die gewählte Lösung allerdings für problematisch. Ihr gehören unter anderem die Gewerkschaft ver.di sowie kirchliche und weitere gewerkschaftliche Organisationen an.
Kritik an weit gefasster Ausnahme
Nach Ansicht der Allianz sind die Voraussetzungen für die Ausnahme nicht genau genug bestimmt und deshalb nur schwer zu kontrollieren. Kritisiert wird unter anderem, dass die Regelung nicht auf bestimmte Güter beschränkt sei.
Die zusätzlichen Fahrten könnten außerdem Auswirkungen auf Beschäftigte haben. Neben den Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern könnten auch Menschen betroffen sein, die Fahrzeuge be- und entladen.
Die Allianz verweist dabei auf das Arbeitszeitgesetz und das grundsätzliche Beschäftigungsverbot an Sonntagen. Ausnahmen davon müssten von den zuständigen Behörden genehmigt werden.
Auch die vorgeschriebenen Lenkzeiten spielen laut der Allianz eine Rolle. Fahrten am Wochenende könnten demnach dazu führen, dass Fahrzeiten während der Woche entsprechend reduziert werden müssen.
Mehr Lkw während der Ferienzeit
Besonders kritisch sieht das Bündnis den Zeitpunkt. Die Ausnahmen fallen in die Ferienreisezeit, in der die Straßen an den Wochenenden ohnehin stark beansprucht werden.
Die Allianz hält kurzfristige Ausnahmen deshalb nicht für den richtigen Weg, um auf wirtschaftliche Folgen vom Niedrigwasser zu reagieren.
Stattdessen fordert sie langfristige Lösungen und eine bessere Abstimmung zwischen Wasserstraßen, Schienenverkehr, Straßen, Häfen und Wirtschaft. Dazu seien auch entsprechende Investitionen notwendig.
Sorge um den freien Sonntag
Grundsätzlich befürchtet die Allianz, dass immer neue Ausnahmen den Schutz vom arbeitsfreien Sonntag langfristig schwächen könnten.
Der Sonntag ermögliche gemeinsame freie Zeit mit Familie und Freunden, gesellschaftliche Teilhabe und ehrenamtliches Engagement. Werden die Regeln in einzelnen Branchen gelockert, könnte nach Einschätzung vom Bündnis auch der Druck auf andere Wirtschaftsbereiche wachsen.
In der Allianz für den freien Sonntag in Baden-Württemberg arbeiten unter anderem ver.di, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie katholische und evangelische Organisationen zusammen.
