Der Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein, Dieter Salomon, spricht sich gegen die diskutierte Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin aus. Gemeinsam mit Thilo Rentschler, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostwürttemberg, fordert er, öffentliche Mittel stattdessen stärker für den Neubau und die Modernisierung von Wohnungen einzusetzen.
Die beiden ehemaligen Oberbürgermeister warnen in einer gemeinsamen Stellungnahme davor, dass eine Überführung privater Wohnungen in öffentliches Eigentum hohe Entschädigungskosten verursachen könnte, ohne unmittelbar zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.
Bis zu 16 Milliarden Euro Entschädigung im Gespräch
Nach Angaben der beiden IHK-Hauptgeschäftsführer könnten von den in Berlin diskutierten Plänen rund 160.000 Wohnungen betroffen sein. Sie nennen mögliche Entschädigungszahlungen von bis zu 16 Milliarden Euro.
Berlin verfügt laut der IHK-Mitteilung bereits über sieben landeseigene Wohnungsbaugesellschaften mit zusammen mehr als 404.000 Wohnungen.
Salomon und Rentschler vertreten die Auffassung, dass die öffentliche Hand vorrangig bestehende Wohnungen modernisieren und neue Bauprojekte ermöglichen sollte.
Sorge um Investitionen in den Wohnungsbau
Die beiden IHK-Vertreter befürchten, dass eine Vergesellschaftung private Investoren und Wohnungsunternehmen verunsichern könnte. Dadurch könnten sich nach ihrer Einschätzung Bauvorhaben verzögern oder ausfallen.
Sie fordern deshalb mehr verfügbares Bauland, schnellere Genehmigungsverfahren und weniger bürokratische Hürden.
Auch für die Wirtschaft sei der Wohnungsbau wichtig, argumentieren die beiden Hauptgeschäftsführer. Neue Bauprojekte schafften Arbeitsplätze und lösten Aufträge in verschiedenen Branchen aus.
Appell auch an die eigenen Parteien
Salomon ist Mitglied der Grünen, Rentschler gehört der SPD an. Ihr Appell richtet sich damit auch an ihre Parteien, die laut IHK-Mitteilung in Berlin über eine mögliche Koalition mit der Linken verhandeln.
Die beiden unterstützen die ablehnende Haltung, die die IHK-Mitteilung dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir zuschreibt.
Die Stellungnahme gibt die Position der beiden IHK-Hauptgeschäftsführer wieder. Eine Einschätzung der Befürworter einer Vergesellschaftung oder eine unabhängige Bewertung der genannten Kosten enthält die Mitteilung nicht.