Auf die Menschen in Weil am Rhein könnten 2027 höhere Steuern zukommen. Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Grundsteuer um 12,5 Prozent anzuheben und erstmals eine Übernachtungssteuer einzuführen. Auch die Hundesteuer soll steigen. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage: Trotz geplanter Einsparungen und zusätzlicher Einnahmen weist der Haushaltsentwurf für 2027 noch ein Defizit von rund zwölf Millionen Euro aus.
Über die Vorschläge hat der Gemeinderat bei einer Klausurtagung mit der Verwaltung beraten. Beschlossen sind die Steuererhöhungen und der Haushalt noch nicht.
Grundsteuer, Hundesteuer und Übernachtungssteuer
Die Verwaltung schlägt vor, die Grundsteuer um 12,5 Prozent zu erhöhen. Wie stark sich das auf einzelne Grundstücke auswirken würde, geht aus der Mitteilung nicht hervor.
Auch die Hundesteuer soll an die Sätze anderer Kommunen angepasst werden. Konkrete Beträge nennt die Stadt bislang nicht.
Neu wäre eine Übernachtungssteuer von 2,5 Prozent. Nach Berechnungen der Verwaltung entspräche das durchschnittlich rund 2,25 Euro pro Person und Übernachtung. Mit den Einnahmen sollen unter anderem touristische Angebote und die Infrastruktur mitfinanziert werden.
Kreisumlage steigt, Gewerbesteuer sinkt
Als wesentliche Gründe für die Finanzprobleme nennt die Stadt steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen.
Besonders deutlich zeigt sich das bei zwei Positionen:
Die Kreisumlage, die Weil am Rhein an den Landkreis Lörrach zahlt, ist innerhalb von vier Jahren um 5,8 Millionen Euro auf inzwischen rund 25 Millionen Euro gestiegen.
Im gleichen Zeitraum sind die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt um 5,4 Millionen Euro zurückgegangen.
Stadt will beim Personal 400.000 Euro sparen
Die Verwaltung hat bereits Einsparungen in verschiedenen Bereichen eingeplant. Auch 2027 sollen trotz zusätzlicher Aufgaben keine neuen Stellen genehmigt werden.
Durch die verzögerte Besetzung freier Stellen sollen im Personalbereich 400.000 Euro eingespart werden. Hinzu kommen Kürzungen bei Sachausgaben der Verwaltung.
Zuschüsse für soziale, kulturelle und sportliche Angebote sollen dagegen nicht gekürzt werden. Darauf haben sich Gemeinderat und Verwaltung bei ihrer Klausurtagung verständigt.
Rücklagen könnten Ende 2027 aufgebraucht sein
Trotz der geplanten Maßnahmen bleibt im Haushaltsentwurf ein Defizit von rund zwölf Millionen Euro. Ohne die rechnerischen Abschreibungen ergibt sich nach Angaben der Stadt ein Fehlbetrag von rund 5,7 Millionen Euro.
Zum Jahresende 2026 rechnet die Verwaltung noch mit verfügbaren liquiden Mitteln von rund sechs Millionen Euro. Damit könnte die Finanzierungslücke 2027 gedeckt werden. Nach der aktuellen Planung wären diese Mittel Ende 2027 allerdings vollständig aufgebraucht.
Oberbürgermeisterin Diana Stöcker kritisiert die Finanzierung kommunaler Aufgaben durch Bund und Land. Die Städte und Gemeinden müssten immer mehr gesetzliche Vorgaben erfüllen, ohne dafür ausreichend Geld zu erhalten.
Ende November wollen Vertreter aus Weil am Rhein und Lörrach deshalb nach Stuttgart fahren, um bei der Landesregierung auf die Finanzprobleme der Kommunen aufmerksam zu machen.
Entscheidung über Haushalt im Dezember
Am 30. November wird der Haushaltsentwurf zunächst nichtöffentlich im Finanzausschuss beraten.
Die öffentliche Beratung und die Verabschiedung des Haushalts 2027 sind für die Gemeinderatssitzung am 15. Dezember vorgesehen.
Erst dann steht fest, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.
Bild: Symbolbild: KI-generiert