Sexau im Landkreis Emmendingen steht vor mehreren größeren Investitionen, doch die finanziellen Spielräume der Gemeinde werden enger. Bürgermeister Hendrik Mench fordert deshalb eine dauerhafte Entlastung durch Bund und Land. Bei einem Besuch des CDU-Bundestagsabgeordneten Yannick Bury im Rathaus ging es um die Finanzierung kommunaler Projekte, langwierige Genehmigungsverfahren und zunehmende Bürokratie.
Die Gemeinde mit rund 3.600 Einwohnern hat mehrere Vorhaben auf ihrer Agenda. Dazu gehören ein neues Feuerwehrgerätehaus, die Wiederinbetriebnahme des Tiefbrunnens Lörch für die Wasserversorgung, neue Bushaltestellen und weitere Infrastrukturmaßnahmen. Auch öffentliche Gebäude sollen an die Folgen des Klimawandels angepasst werden. Hinzu kommt die Frage, wie es mit dem denkmalgeschützten Giesinhof weitergeht.
Tiefbrunnen Lörch: Verfahren verzögern das Projekt
Besonders deutlich werden die Schwierigkeiten nach Angaben des Bürgermeisters beim Tiefbrunnen Lörch. Komplizierte wasserrechtliche Vorgaben und überlastete Behörden würden das Vorhaben verzögern.
Auch umfangreiche Dokumentationspflichten beanspruchten im Rathaus Personal und Zeit, die für andere Aufgaben fehlten, schilderte Mench.
„Die Schieflage der kommunalen Finanzen muss erkannt werden, und die Gemeinden brauchen eine echte, dauerhafte Entlastung“, sagte der Bürgermeister. Die Kommunen müssten leistungsfähig bleiben und dafür weniger Bürokratie sowie größere finanzielle Spielräume erhalten.
Bury fordert Überprüfung bestehender Vorschriften
Auch Bundestagsabgeordneter Yannick Bury sieht Handlungsbedarf. Die Gemeinden würden nach seiner Einschätzung durch Vorschriften, langwierige Verfahren und steigende Kosten ausgebremst.
„Wir müssen ehrlich prüfen, welche Pflichten und Standards es wirklich braucht, und beim Rest konsequent mit dem Rotstift ansetzen“, erklärte Bury.
An dem Gespräch im Sexauer Rathaus nahm auch Sascha Zimmermann, Vorsitzender der örtlichen CDU, teil.
Konkrete Beschlüsse zu zusätzlichen Finanzmitteln oder zum Abbau einzelner Vorschriften wurden in der Mitteilung nicht genannt.
Bild: Abgeordnetenbüro Dr. Yannick Bury MdB