(Bildquelle unter Text, sonst Symbolbild) Quelle der Infos: Stadt Lörrach
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Die Stadt Lörrach warnt vor einer zunehmenden finanziellen Belastung der Kommunen. Trotz eines etwas besseren Jahresergebnisses als erwartet bleibt der Haushalt im Minus. Die Stadt fordert deshalb eine verlässliche Finanzierung durch Bund und Land.
Nach den aktuellen Berechnungen verbessert sich das vorläufige Jahresergebnis 2025 gegenüber der ursprünglichen Planung zwar um rund 2,46 Millionen Euro. Grund dafür sind vor allem höhere Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen. Trotzdem wird für das Jahr ein negatives ordentliches Ergebnis von rund 4,31 Millionen Euro erwartet.
Nach Angaben der Stadt handelt es sich dabei nicht um eine nachhaltige Entspannung. Vielmehr seien Sondereffekte für die Verbesserung verantwortlich. Die strukturellen Probleme blieben bestehen.
Als Gründe nennt die Stadt steigende Pflichtaufgaben, höhere Kreisumlagen sowie zusätzliche gesetzliche Anforderungen. Allein die Kreisumlage soll 2026 um weitere 3,27 Millionen Euro steigen. Gleichzeitig wachsen die Ausgaben für Kinderbetreuung, Schulen, soziale Leistungen und Infrastruktur. Hinzu kommen neue Aufgaben wie der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen sowie Investitionen in den Klimaschutz und die Anpassung an zunehmende Hitzeperioden.
Oberbürgermeister Jörg Lutz betont, dass Kommunen ihre klassischen Aufgaben erfüllen und gleichzeitig in Zukunftsthemen investieren müssten. Dafür brauche es verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Wer neue Aufgaben übertrage oder höhere Standards verlange, müsse diese auch vollständig finanzieren.
Bereits im Juni hatte sich die Stadt am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden fordert Lörrach eine dauerhaft bessere Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise.
Die Stadt kündigt an, ihren Konsolidierungskurs fortzusetzen. Gleichzeitig macht sie deutlich, dass Einsparungen allein die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen nicht lösen können.
