Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald zieht wegen der angespannten Finanzlage die Notbremse. Ab 1. Juli gilt eine allgemeine Haushaltssperre. Neue freiwillige Ausgaben werden vorerst gestoppt, um ein wachsendes Millionen-Defizit einzudämmen.
Nach Angaben des Landratsamts bleiben die wichtigsten Leistungen für Bürgerinnen und Bürger davon unberührt. Sozialleistungen werden weiterhin ausgezahlt, Anträge bearbeitet, Fahrzeuge zugelassen und auch die Müllabfuhr läuft wie gewohnt weiter.
Grund für die Haushaltssperre sind deutlich höhere Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Allein bei der Eingliederungshilfe rechnet der Landkreis bis zum Jahresende mit Mehrkosten von rund 12 Millionen Euro. Dadurch könnte sich das Defizit des Kreishaushalts auf knapp 24 Millionen Euro verdoppeln.
Von der Sperre betroffen sind vor allem freiwillige Leistungen und Projekte, zu denen der Landkreis gesetzlich nicht verpflichtet ist. Neue Beschaffungen und Aufträge werden vorerst gestoppt oder nur noch in begründeten Ausnahmefällen genehmigt. Bereits laufende Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen werden dagegen fortgesetzt.
Von der Sperre ausgenommen sind unter anderem gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben, laufende Verträge, Personalkosten sowie Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder zur Vermeidung größerer finanzieller Schäden.
Die Haushaltssperre gilt zunächst bis 21. Juli. Bereits einen Tag zuvor will der Kreistag über das weitere Vorgehen beraten und entscheiden, ob die Maßnahmen verlängert oder angepasst werden.
