(Bildquelle unter Text, sonst Symbolbild) Quelle der Infos: Bürgermeister Raphael Walz, Gemeinde Gundelfingen
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Die vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald verhängte Haushaltssperre sorgt auch in den Städten und Gemeinden für große Sorgen. Der Bürgermeister von Gundelfingen, Raphael Walz, warnt in einem Statement vor den Folgen für die kommunalen Haushalte und fordert mehr Unterstützung von Bund und Land.
Hintergrund ist die drastisch verschlechterte Finanzlage vom Landkreis. Nach Angaben von Walz hat sich das Defizit im Kreishaushalt innerhalb kurzer Zeit verdoppelt. Hauptursache seien stark gestiegene Sozialausgaben, insbesondere durch Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz. Sowohl die Zahl der Anspruchsberechtigten als auch die Kosten pro Leistungsberechtigtem seien deutlich gestiegen.
Die Auswirkungen treffen nach Ansicht des Bürgermeisters auch die Städte und Gemeinden. Ein höheres Defizit beim Landkreis führe zu einer steigenden Kreisumlage, die von den Kommunen bezahlt werden müsse. Dadurch gerieten wichtige Investitionen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden zunehmend unter Druck.
Walz betont, dass die Möglichkeiten der Kommunen inzwischen weitgehend ausgeschöpft seien. Einsparungen sowie höhere Steuern und Gebühren reichten vielerorts nicht mehr aus, um die Haushalte auszugleichen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land werde immer deutlicher.
Der Bürgermeister fordert deshalb grundlegende Reformen. Wer Sozialleistungen beschließe, müsse auch dauerhaft deren Finanzierung sicherstellen. Bleibe dies aus, müssten staatliche Prioritäten neu gesetzt werden.
Besonders kritisch sieht Walz mögliche Kürzungen bei freiwilligen Leistungen. Gerade Angebote wie die Unterstützung von Vereinen, Jugendzentren, Mediatheken, Schwimmbädern oder Sportanlagen würden die Lebensqualität vor Ort prägen. Um diese Strukturen zu erhalten, müssten Bund und Land die Kommunen finanziell wieder stärker entlasten.
