Beim Gewerbepark Breisgau sollen sich zum 1. Januar 2027 die Beteiligungsverhältnisse ändern. Die Gemeinde Buggingen will ihre Anteile am Zweckverband abgeben. Müllheim im Markgräflerland und Auggen sollen diese jeweils zur Hälfte übernehmen. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage Buggigens.
Buggingen benötigt laut einer Vorlage im Gemeinderat der Stadt Sulzburg das Geld für anstehende Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Der Gemeinderat Buggingen hatte deshalb im April beschlossen, sich von Beteiligungen zu trennen, die nicht unmittelbar für kommunale Pflichtaufgaben benötigt werden.
Vier Kommunen sollen direkte Mitglieder werden
Bisher sind Auggen, Badenweiler, Buggingen, Müllheim und Sulzburg über den Gemeindeverwaltungsverband Müllheim-Badenweiler am Zweckverband Gewerbepark Breisgau beteiligt.
Dieser soll nun aus dem Zweckverband ausscheiden. Stattdessen sollen Auggen, Badenweiler, Müllheim und Sulzburg zum 1. Januar 2027 unmittelbar beitreten.
Die bisherigen Gesamtanteile bleiben dabei unverändert. Der Gemeindeverwaltungsverband verfügt bislang über 10,5 Prozent des Gewerbesteueraufkommens aus dem Gewerbepark. Dieser Anteil wird bisher gleichmäßig auf die fünf Kommunen verteilt.
Künftig sollen Müllheim und Auggen zusätzlich jeweils die Hälfte von Buggigens bisherigem Anteil erhalten. Für Sulzburg und Badenweiler soll sich an der bisherigen Beteiligung nichts ändern.
Keine finanziellen Folgen für Sulzburg
Der Gemeinderat Sulzburg berät am Donnerstag, 5. November, über den direkten Beitritt zum Zweckverband und die Zustimmung zum Austritt des Gemeindeverwaltungsverbands.
Nach Angaben der Stadtverwaltung ergeben sich für Sulzburg durch die Neuordnung keine finanziellen Auswirkungen.
Wie viel Geld Buggingen für den Verkauf seiner Beteiligung erhält, geht aus der Beschlussvorlage nicht hervor.
Der Zweckverband Gewerbepark Breisgau wurde 1994 gegründet, nachdem die militärische Nutzung des Flugplatzes Bremgarten aufgegeben worden war. Seither wird das Gelände gemeinsam von mehreren Kommunen als Gewerbestandort entwickelt.