(Bildquelle unter Text, sonst Symbolbild) Quelle der Infos: SPD Freiburg, Badische Zeitung
Der Streit um die Bezahlkarte für Geflüchtete in Freiburg geht in die nächste Runde. Die Landesregierung hat einen Antrag der Stadt abgelehnt, sich von der verpflichtenden Einführung der Bezahlkarte befreien zu lassen.
Die Entscheidung sorgt bei der Freiburger SPD für scharfe Kritik. Die Partei spricht von einem „Papiertiger“ und wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, den Kommunen Bürokratieabbau zu versprechen, diesen aber in der Praxis nicht zu ermöglichen.
Hintergrund ist das sogenannte Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz. Es soll Städten und Gemeinden ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen von Landesvorgaben abzuweichen. Freiburg hatte sich darauf berufen und eine Ausnahme von der Bezahlkarte beantragt.
Aus Sicht der Stadt verursacht die Bezahlkarte zusätzlichen Verwaltungsaufwand und bindet Personal. Kritiker sehen zudem Einschränkungen für Geflüchtete. Wer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält, bekommt diese seit Ende 2024 über eine Guthabenkarte ausgezahlt. Bargeldabhebungen sind begrenzt, Überweisungen und Lastschriften teilweise eingeschränkt.
Der migrationspolitische Sprecher der SPD+JF-Fraktion im Freiburger Gemeinderat, Ismael Hares, bezeichnete die Entscheidung als unverständlich. Die Bezahlkarte bringe der Stadt keinen Nutzen, verursache aber zusätzliche Kosten und Verwaltungsarbeit.
Auch die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Viviane Sigg kritisiert das Vorgehen der Landesregierung. Das Gesetz sei so gestaltet, dass Kommunen kaum Chancen hätten, gegen ablehnende Entscheidungen vorzugehen. Die versprochene kommunale Entlastung erweise sich nun als politische Augenwischerei.
Ob die Stadt Freiburg gegen die Entscheidung klagen wird, muss laut Badischer Zeitung der Gemeinderat entscheiden. Nach Einschätzung des städtischen Rechtsamts gelten die Erfolgsaussichten jedoch als gering.
Der Konflikt um die Bezahlkarte beschäftigt Freiburg bereits seit Monaten. Die Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Gemeinderat hatten sich lange gegen die Einführung ausgesprochen, mussten die Karte nach einer Anweisung des Regierungspräsidiums Freiburg jedoch umsetzen.
