(Bildquelle unter Text, sonst Symbolbild) Quelle der Infos: Gemeinde Efringen-Kirchen
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Der geplante Neubau vom Feuerwehrhaus Süd und die künftige Führung einer großen Stromleitung gehören am Montagabend zu den wichtigsten Themen im Gemeinderat von Efringen-Kirchen. Bei beiden Punkten stehen Entscheidungen an, die die Gemeinde über Jahre beschäftigen dürften.
Besonders ausführlich dürfte erneut über das Feuerwehrhaus Süd diskutiert werden. Acht Gemeinderatsmitglieder hatten im Juli beantragt, das Raumbuch für den Neubau durch das Fachbüro Brandschutz 4 überprüfen zu lassen und eine interfraktionelle Abstimmungsrunde einzurichten. Der Antrag umfasst nach Angaben der Verwaltung außerdem weitere Prüfungen sowie einen sofortigen Projektstopp.
Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, den Antrag abzulehnen. Stattdessen soll regelmäßig aus der bestehenden Projektgruppe berichtet werden. Verschiedene Varianten sollen gemeinsam mit Schaudt Architekten geprüft und anschließend mit ihren Vor- und Nachteilen dem Gemeinderat vorgelegt werden.
Hintergrund der Debatte ist unter anderem das Raumbuch, das von ehrenamtlichen Mitgliedern der Feuerwehrabteilungen Efringen-Kirchen und Istein erarbeitet wurde. Es bildete die Grundlage für den Architektenwettbewerb. Nach Darstellung der Verwaltung besteht weiterhin die Möglichkeit, den ausgewählten Entwurf zu optimieren. Der Baubeginn ist derzeit für 2028 vorgesehen. Die Verwaltung warnt zugleich vor weiteren Verzögerungen: Seit dem Grundsatzbeschluss im Jahr 2019 seien die Baukosten um mehr als 110 Prozent gestiegen.
Stromtrasse: Gemeinde will andere Führung
Der zweite große Tagesordnungspunkt betrifft den geplanten Ersatzneubau und die Verstärkung der Stromleitung zwischen Rippolingen und Istein. Der Gemeinderat soll über eine Stellungnahme im laufenden Planfeststellungsverfahren entscheiden.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass Efringen-Kirchen die derzeit vorgesehene Trassenführung ablehnt. Nach Auffassung der Gemeinde würde die Überspannung von Wohngebäuden im Bereich 129A bis 132A die künftige Entwicklung erheblich einschränken und die Bevölkerung belasten. Stattdessen soll eine alternative Führung außerhalb der Wohnbebauung verfolgt werden.
Die Gemeinde argumentiert, dass eine solche Umfahrung technisch und rechtlich möglich sei und mit einer bestehenden 110-Kilovolt-Leitung gebündelt werden könnte. Nach den Angaben in der Vorlage würde sich die Strecke dadurch um rund sechs Prozent verlängern. Die Gemeinde widerspricht dabei auch Einwänden von TransNetBW hinsichtlich eines betroffenen FFH-Gebiets. Dabei handelt es sich um die Position der Gemeinde im Verfahren; über die Zulässigkeit einer alternativen Trasse ist damit noch nicht entschieden.
Die Stellungnahme muss zeitnah beschlossen werden: Die Einwendungsfrist im Planfeststellungsverfahren endet am 14. Oktober.
Verkehrsversuch in der Neusetze
Daneben beschäftigt sich der Gemeinderat mit der Verkehrssituation in der Neusetze. Nach einem weiteren Ortstermin mit Landratsamt und Polizei am 15. September gelten zwei Varianten als besonders zielführend: Zum einen könnte die Einfahrt von der Isteiner Straße in den Kreuzungsbereich Neusetze/Friedrich-Rottra-Straße verboten werden. Zum anderen kommt eine Einbahnstraßenregelung von West nach Ost, also von Istein in Richtung Egringen, infrage.
Hintergrund ist unter anderem die schlechte Einsehbarkeit der Kreuzung. Zudem endet dort der aus Richtung Egringen kommende Radweg. Für das Jahr 2025 nennt die Polizei zwei Verkehrsunfälle im Bereich Neusetze/Isteiner Straße, bei denen jeweils Sachschaden entstand.
Weitere Themen der Sitzung
Außerdem geht es um die Verkaufsstrategie für bereits erschlossene, bislang nicht vergebene Baugrundstücke in den Baugebieten der Gemeinde. Beraten wird auch über die beabsichtigte Einziehung einer Gemeindestraße auf der Gemarkung Efringen-Kirchen und über die Ausschreibung der Unterhaltsreinigung für gemeindeeigene Gebäude.
Die öffentliche Gemeinderatssitzung beginnt am Montag, 21. September, um 19 Uhr im Sitzungssaal vom Rathaus Efringen-Kirchen. Auf der Tagesordnung stehen außerdem Fragen der Einwohnerschaft, Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat.
Bild: Symbolbild, KI-generiert
