(Bildquelle unter Text, sonst Symbolbild) Quelle der Infos: Stadt Breisach am Rhein
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Breisach erhält rund 9,51 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ vom Bund. Am Dienstag informiert die Stadt den Gemeinderat darüber, für welche Projekte das Geld nach aktuellem Stand eingesetzt werden soll. Vorgesehen sind unter anderem Investitionen in Kitas, die Breisgauhalle, das Technische Rathaus und eine neue Fahrzeughalle für Feuerwehr und Bauhof. Eine endgültige Festlegung ist die Liste allerdings noch nicht.
Den größten Posten bildet die Kita in der Vaubanstraße. Für das bereits laufende Projekt sollen noch 5,6 Millionen Euro aus dem Sondervermögen verwendet werden. Für den Neubau einer Fahrzeughalle für Feuerwehr und Bauhof sind 950.000 Euro vorgesehen.
Weitere 400.000 Euro sollen in den Umbau vom Technischen Rathaus fließen. Für die bereits abgeschlossene WC-Sanierung in der Malteserhalle sind 115.000 Euro eingeplant, für den Umbau der Kita Oberrimsingen 180.000 Euro. Die Erneuerung von Heizung und Wasser in der Kita St. Josef ist für 2027 mit 260.000 Euro vorgesehen.
Auch die Breisgauhalle steht auf der Liste. Für eine Deckensanierung in den Jahren 2028 und 2029 rechnet die Verwaltung derzeit mit Kosten zwischen einer und zwei Millionen Euro. Insgesamt summieren sich die aufgeführten Maßnahmen auf rund 9,5 Millionen Euro. Die Stadt geht davon aus, ihr Budget voraussichtlich bereits zwischen 2026 und 2029 vollständig abzurufen, obwohl die Mittel grundsätzlich über zwölf Jahre zur Verfügung stehen.
Die Zusammenstellung entspricht ausdrücklich nur dem aktuellen Planungsstand. Kosten, Zeitpläne oder die Förderfähigkeit einzelner Projekte können sich noch ändern. Der Gemeinderat soll die Informationen am Dienstag lediglich zur Kenntnis nehmen; ein Beschluss über die Mittelverwendung ist bei diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen.
Lärmaktionsplan soll öffentlich ausgelegt werden
Daneben steht die Fortschreibung vom Lärmaktionsplan auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat soll den aktuellen Entwurf billigen und dessen öffentliche Auslegung beschließen. Grundlage sind die Lärmkarten für stark belastete Hauptverkehrsstraßen. In Breisach betrifft die landesweite Kartierung insbesondere die B31. Der Aktionsplan soll Möglichkeiten aufzeigen, wie Verkehrslärm für die Bevölkerung reduziert und ruhige Gebiete geschützt werden können.
Solarpark bei Hochstetten geht in nächste Runde
Weiter geht es mit dem geplanten Solarpark auf der ehemaligen Erdaushubdeponie zwischen Hochstetten und Gündlingen. Das rund 7,2 Hektar große Gebiet soll für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage genutzt werden. Vorgesehen ist, dass die Bürgerenergiegenossenschaft Breisgau die Anlage realisiert und betreibt.
Der Geltungsbereich wurde nach Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde angepasst: Ein kartiertes Biotop an der östlichen Grenze wurde aus dem Plangebiet herausgenommen. Der Gemeinderat soll nun unter anderem über die Offenlage vom Bebauungsplan entscheiden. Parallel muss der Flächennutzungsplan geändert werden.
Weitere Punkte betreffen die Vergabe von Landschaftsbauarbeiten für die Erweiterung der Julius-Leber-Schule, die Widmung von Straßen im Baugebiet Wasserloch sowie den aktuellen Haushaltsvollzug 2026.
Die öffentliche Sitzung vom Breisacher Gemeinderat beginnt am Dienstag, 22. September.
