Ein Mann aus dem Landkreis Waldshut muss sich am Donnerstag, 19. November, vor dem Amtsgericht Bad Säckingen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, sich unerlaubt in Deutschland aufgehalten und durch falsche Angaben zu seiner Identität wiederholt eine Duldung erhalten zu haben.
Der 1983 geborene indische Staatsangehörige soll seine tatsächliche Identität erst im Juli 2023 gegenüber dem Landratsamt Waldshut offengelegt haben.
Asylantrag unter falschem Namen
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der Angeklagte im Dezember 2012 ohne Ausweispapiere unerlaubt nach Deutschland eingereist sein.
Im Januar 2013 habe er beim Bundesamt für Migration einen Asylantrag gestellt und dabei falsche Personalien angegeben.
Der Antrag wurde im Februar 2015 abgelehnt. Auch eine anschließende Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg blieb erfolglos. Die Entscheidung wurde im September 2015 rechtskräftig.
Fehlende Papiere verhinderten Abschiebung
Weil der Mann keine Ausweispapiere besaß, konnte er laut Anklage nicht abgeschoben werden. Das Landratsamt Waldshut stellte ihm deshalb im November 2016 erstmals eine Duldung aus.
Eine Duldung bedeutet, dass eine eigentlich vorgesehene Abschiebung vorübergehend ausgesetzt wird. Sie ist keine Aufenthaltserlaubnis.
Der Angeklagte soll einer Aufforderung, Ersatzpapiere zu beschaffen, nicht nachgekommen sein. Auch in einem Fragebogen für die indische Botschaft habe er weiterhin falsche Angaben zu seiner Person gemacht.
Dadurch hätten die Behörden seine Identität nicht feststellen und keine Ersatzpapiere ausstellen können. Die Duldung sei deshalb mehrfach verlängert worden, zuletzt im Februar 2023.
Echter Pass im Jahr 2023 vorgelegt
Später erhielt der Mann nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine auf 18 Monate befristete Aufenthaltserlaubnis nach dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht. Sie galt von März 2023 bis September 2024.
Anschließend wollte er sich um eine Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Ausländer bemühen. Dafür benötigte er einen gültigen Pass.
Bei den indischen Behörden beantragte er deshalb unter seinen tatsächlichen Personalien einen neuen Reisepass. Dieser wurde am 22. Juni 2023 ausgestellt.
Am 6. Juli 2023 legte er den Pass beim Landratsamt Waldshut vor und offenbarte damit nach Darstellung der Staatsanwaltschaft erstmals seine wahre Identität.
Verhandlung am Donnerstag
Der Prozess beginnt am Donnerstag, 19. November, um 15 Uhr im Sitzungssaal 45 des Amtsgerichts Bad Säckingen.
Ob der Angeklagte die Vorwürfe einräumt, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.