Die Stadt Bad Krozingen muss ihre Ausgaben bis zum Jahresende deutlich einschränken. Wegen unerwartet hoher Gewerbesteuerausfälle hat die Stadtverwaltung eine Haushaltssperre bis zum 31. Dezember 2026 verhängt. Neue Ausgaben und finanzielle Verpflichtungen werden damit stark begrenzt.
Nach aktuellen Prognosen nimmt Bad Krozingen in diesem Jahr rund 1,8 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer ein als ursprünglich eingeplant. Bei einem Haushaltsvolumen von etwa 80 Millionen Euro entspricht das einem Einnahmeausfall von rund 2,25 Prozent.
Da der städtische Haushalt bereits mit einem Defizit beschlossen wurde, verschärfen die zusätzlichen Mindereinnahmen die Finanzlage weiter.
Was bedeutet die Haushaltssperre konkret?
Die Haushaltssperre betrifft vor allem Ausgaben, die die Stadt noch beeinflussen kann.
Neue finanzielle Verpflichtungen dürfen grundsätzlich nur noch eingegangen werden, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben oder unaufschiebbar sind. Geplante Anschaffungen und andere Maßnahmen werden überprüft und gegebenenfalls verschoben.
Bereits bestehende gesetzliche und vertragliche Zahlungsverpflichtungen bleiben bestehen. Auch notwendige Leistungen der Stadtverwaltung sollen weiterhin erbracht werden.
Die Stadt betont, dass die Haushaltssperre keinen vollständigen Stillstand der Verwaltung bedeutet.
Welche konkreten Projekte oder Anschaffungen verschoben werden könnten, geht aus der Mitteilung nicht hervor.
Oberbürgermeister sieht keine Alternative
Oberbürgermeister Volker Kieber erklärt, die Stadt habe zunächst versucht, mit gezielten Sparmaßnahmen und einer vorsichtigen Haushaltsführung gegenzusteuern.
Die finanzielle Entwicklung zeige inzwischen jedoch, dass diese Schritte nicht ausreichten.
„Angesichts der Größenordnung der absehbaren Fehlbeträge ist eine zusätzliche, verbindliche Begrenzung unserer Ausgaben unumgänglich“, so Kieber.
Die Haushaltssperre soll verhindern, dass sich die finanzielle Situation bis zum Jahresende weiter verschlechtert. Gleichzeitig will die Verwaltung darauf achten, dass kurzfristige Einsparungen nicht zu unverhältnismäßig hohen Folgekosten führen.
Stadt fordert mehr Unterstützung von Bund und Land
Nach Angaben der Stadt stehen auch zahlreiche andere Kommunen unter erheblichem finanziellem Druck. Sinkende oder schwankende Steuereinnahmen treffen auf steigende Personal- und Sachkosten sowie zusätzliche gesetzliche Aufgaben.
Bad Krozingen fordert deshalb von Bund und Land eine verlässlichere Finanzierung der kommunalen Aufgaben.
Kieber betont, dass Städte und Gemeinden die wachsenden finanziellen Herausforderungen nicht allein durch Einsparungen bewältigen könnten.
Die Haushaltssperre gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2026.