Die Stadt Waldkirch soll ihre Personalkosten im Jahr 2027 auf höchstens 24 Millionen Euro begrenzen. Das fordern die CDU- und die Freie-Wähler-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag. Der Gemeinderat entscheidet darüber am Mittwoch, 4. November 2026.
Mit der Obergrenze wollen die beiden Fraktionen die städtischen Ausgaben senken und auf die Haushaltsvorgaben des Regierungspräsidiums Freiburg reagieren.
Stellen könnten länger unbesetzt bleiben
Nach dem Antrag soll die Stadtverwaltung selbst entscheiden können, wie sie das vorgegebene Budget einhält.
Als mögliche Maßnahmen nennen CDU und Freie Wähler, frei werdende Stellen nicht wiederzubesetzen, neue Stellen erst später zu besetzen oder bestehende Stellen anders einzusetzen.
Konkrete Stellenstreichungen oder Entlassungen werden in dem Antrag nicht gefordert.
Auch für 2028 und 2029 soll es Grenzen geben
Die Fraktionen wollen die Personalausgaben nicht nur für 2027 begrenzen. Auch in den beiden Folgejahren soll das Budget nur eingeschränkt steigen dürfen.
Vorgesehen ist, dass die Personalkosten 2028 und 2029 jeweils höchstens um die Hälfte der prozentualen Tariferhöhung im öffentlichen Dienst wachsen dürfen.
Steigen die tariflichen Gehälter beispielsweise um vier Prozent, dürfte das gesamte Personalbudget nach diesem Modell nur um zwei Prozent steigen.
Antrag soll Haushaltsplanung beeinflussen
CDU und Freie Wähler begründen ihren Vorschlag mit der angespannten Haushaltslage. Nach ihrer Darstellung verlangt das Regierungspräsidium Freiburg deutlichere Sparmaßnahmen für die kommenden Jahre.
Einsparungen seien deshalb sowohl bei den laufenden Sachausgaben als auch beim Personal notwendig.
Wie hoch die Personalkosten ohne die beantragte Begrenzung im Haushaltsentwurf 2027 ausfallen würden und welche Einsparungen sich konkret ergeben könnten, geht aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor.
Der Gemeinderat berät den Antrag am 4. November öffentlich.