(Bildquelle unter Text, sonst Symbolbild) Quelle der Infos: Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald (DRS 53a/2026, DRS 54a/2026, DRS 55a/2026, DRS 56a/2026, DRS 57a/2026, DRS 58a/2026, DRS 61a/2026)
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Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald plant ein weiteres großes Sparpaket. Die Folgen könnten Familien, Schülerinnen und Schüler, Musikschulen, soziale Einrichtungen und Beschäftigte vom Kreismedienzentrum direkt treffen. Über die einzelnen Maßnahmen soll der Kreistag am Montag, 20. Juli, entscheiden.
Das sogenannte Konsolidierungspaket III ist Teil von einem Haushaltssicherungskonzept, das bereits im Sommer 2025 gestartet wurde. Damit reagiert der Landkreis auf seine angespannte finanzielle Lage. Die geplanten Kürzungen verteilen sich auf mehrere Bereiche.
Bei den Jugendmusikschulen sollen die Zuschüsse in den Jahren 2027 und 2028 jeweils um fünf Prozent gekürzt werden. Die Verwaltung hatte ursprünglich sogar eine Kürzung um zehn Prozent vorgeschlagen. Für Musikschulen könnte die geringere Unterstützung zusätzlichen finanziellen Druck bedeuten. Ob dadurch Gebühren steigen oder Angebote eingeschränkt werden, geht aus den Vorlagen nicht hervor.
Beim gemeinsamen Kreismedienzentrum vom Landkreis und der Stadt Freiburg sollen jährlich zwischen 80.000 und 100.000 Euro eingespart werden. Die Verwaltung soll dafür das Angebot überprüfen und den Personalbestand reduzieren. Außerdem müsste die bisherige Vereinbarung mit der Stadt Freiburg geändert oder ersetzt werden.
Die Zuschüsse für Mediatheken an Orten mit kreiseigenen Gymnasien sollen zunächst nicht direkt gekürzt werden. Bis zum Haushaltsjahr 2028 soll aber geprüft werden, welchen Nutzen die Zusammenarbeit für den Landkreis bringt. Ziel ist eine neue Regelung, die sowohl für die Standortkommunen als auch für den Kreis Vorteile bietet.
Auch bei der Schülerbeförderung stehen Änderungen bevor. Der Landkreis möchte seine zusätzlichen Zuschüsse für Grundschulkinder zum Deutschlandticket JugendBW streichen. Derzeit wird das Ticket vom Kreis mit weiteren 15 Euro im Monat unterstützt. Nach der geplanten Änderung müssten betroffene Familien diesen Betrag künftig selbst tragen.
Zusätzlich sollen die sogenannte Drittkinder-Regelung und bestimmte kostenlose Fahrten für Kinder an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren entfallen. Durch diese Änderungen rechnet der Landkreis mit einer Entlastung von insgesamt rund 266.200 Euro. Die Satzung soll zum 1. Januar 2027 geändert werden. Im zuständigen Fachausschuss war dieser Vorschlag zuvor bei Stimmengleichheit abgelehnt worden, kommt nun aber erneut zur Entscheidung.
Einsparungen sind auch bei der Landschaftspflege und der Wasserversorgung für Weidetiere geplant. Das Landschaftspflegegeld soll 2027 um 10.000 Euro auf 270.000 Euro sinken. Die Förderung für Tränkewasser soll deutlich stärker gekürzt werden: von bislang 40.000 Euro auf nur noch 10.000 Euro.
Bei der ambulanten Suchthilfe sollen die vier Träger in den Jahren 2027 bis 2029 jeweils rund 1,1 Millionen Euro erhalten. Das entspricht 90 Prozent von der zuvor errechneten notwendigen Finanzierung. Die Einrichtungen hatten darauf hingewiesen, dass ihre Angebote ohne ausreichende Gegenfinanzierung Verluste verursachen.
Nicht unterstützt werden soll ein Zuschuss vom Landkreis für den Drogenkonsumraum in Freiburg. Der entsprechende Antrag soll wegen der angespannten Haushaltslage abgelehnt werden. Die Beratungsstelle ANKER soll dagegen weiterhin jährlich 42.000 Euro erhalten. Damit werden unter anderem Kindergruppen, Sprechstunden für Jugendliche und Hilfen für Eltern finanziert. Der Betrag wird allerdings für drei Jahre eingefroren und steigt nicht mit möglichen höheren Kosten.
Das Sparpaket zeigt damit Folgen in sehr unterschiedlichen Lebensbereichen. Besonders unmittelbar wären Familien betroffen, die künftig mehr für den Schulweg ihrer Kinder zahlen müssten. Gleichzeitig stehen Einrichtungen aus Bildung, Kultur und sozialer Beratung vor geringeren oder eingefrorenen Zuschüssen.
Die endgültigen Entscheidungen trifft der Kreistag am 20. Juli. Ergebnisse aus der vorausgehenden Beratung vom Struktur- und Finanzausschuss sollen in der Sitzung mündlich bekannt gegeben werden.
Bild: KI-generiert
