(Bildquelle unter Text, sonst Symbolbild) Quelle der Infos: Stadt Breisach am Rhein (Ratsinformationssystem & Beschlussvorlagen)
Große Bau- und Strukturthemen prägen die nächste Sitzung im Gemeinderat in Breisach. Am Dienstag, 21. April 2026, ab 18 Uhr im Gemeindesaal Gündlingen geht es unter anderem um die Julius-Leber-Gemeinschaftsschule, das Sanierungsgebiet Marktplatz, die Breisach Marketing GmbH und Investitionen bei Feuerwehr und Stadtentwicklung.
Zum Auftakt stehen eine Einwohnerfrageviertelstunde, die Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 15. April und die Ehrung von Blutspendern auf der Tagesordnung. Außerdem wird ein aktueller Tourismusbericht vorgestellt.
Inhaltlich wichtig ist die geplante Aufhebung der Wohnmobilplatzsatzung. Nach Angaben der Verwaltung soll die Satzung rückwirkend zum 1. Januar 2025 entfallen, weil das Gelände inzwischen an die Breisach Marketing GmbH verpachtet ist und die Stadt dort keine eigene Regelungskompetenz mehr sieht. Die Kurtaxesatzung soll davon unberührt bleiben.
Einen großen Finanzblock bildet die Erweiterung der Julius-Leber-Gemeinschaftsschule. Vorgesehen sind Vergaben für Küchentechnik mit rund 325.800 Euro, Estrich mit rund 507.100 Euro, Trockenbau mit rund 548.300 Euro und Aufzugsanlagen mit rund 96.600 Euro. Laut Verwaltung stehen dafür Mittel im Investitionshaushalt bereit.
Beim Sanierungsgebiet Marktplatz soll die Laufzeit der Satzung bis 30. April 2028 verlängert werden. Begründet wird das mit noch offenen privaten Sanierungsmaßnahmen und ausstehenden Berechnungen zu möglichen Ausgleichsbeträgen.
Weitere Themen sind die Bauleitung für die Freianlagen im Baugebiet Vogesenstraße III, die Vorberatung zur Flächennutzungsplan-Änderung „Emletweg rechts“ in Merdingen für die Erweiterung eines Busunternehmens sowie die geplante Erweiterung der Breisach Marketing GmbH um Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing.
Hinzu kommen das gemeindliche Einvernehmen für eine Dachgaube in der Rheintorstraße 12 und die Vergabe von Tiefbauarbeiten für die neue Lagerhalle der Feuerwehr. Dabei rechnet die Verwaltung nach eigenen Angaben damit, dass das Gesamtprojekt am Ende rund 100.000 Euro über den bislang eingeplanten Mitteln liegen könnte.
Bild: KI-generiert
