Vom Josefshaus über den Wochenmarkt bis zu neuen Radstreifen und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz: Der Gemeinderat in Waldkirch beschäftigt sich am Mittwoch, 30. September, mit mehreren Themen, die den Alltag in der Stadt und in Kollnau betreffen. Dabei geht es auch um Investitionen in Millionenhöhe.
Josefshaus: Sanierung für insgesamt 2,8 Millionen Euro
Einer der finanziell größten Punkte betrifft das Josefshaus in Kollnau. Die Verwaltung schlägt einen Baubeschluss für die Sanierung vor. Das Gebäude soll langfristig als multifunktionales Haus für Vereine, Beratungsangebote und Veranstaltungen genutzt werden. Dafür sind insbesondere Maßnahmen für Barrierefreiheit und Brandschutz vorgesehen.
Das gesamte Maßnahmenpaket für die Jahre 2026 bis 2029 wird mit 2,8 Millionen Euro beziffert. Gegenüber der bisherigen Planung bedeutet das laut Vorlage Mehrkosten von rund 800.000 Euro. Für 2027 sind unter anderem ein Aufzug, eine Eingangsrampe, barrierefreie Toiletten und Brandschutzmaßnahmen vorgesehen. Die konkrete Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass der Gemeinderat die benötigten Mittel im Haushalt 2027 bereitstellt.
Wochenmarkt: Gebühren sollen sinken
Auch für den Waldkircher Wochenmarkt stehen Änderungen an. Die Verwaltung schlägt eine neue Wochenmarktsatzung und niedrigere Standgebühren vor. Die Gebühr in der Wintersaison soll von 25 auf 17 Cent pro Quadratmeter und Markttag sinken, im Sommer von 50 auf 35 Cent. Dadurch erwartet die Stadt jährlich rund 5.350 Euro weniger Einnahmen.
Gleichzeitig sollen die Regeln für die Wochenmärkte modernisiert werden. Unter anderem soll das Schieben von Fahrrädern erlaubt und das Mitführen von Hunden an kurzer Leine unter besonderer Vorsicht ermöglicht werden. Die neue Wochenmarktsatzung soll Anfang 2027, die neue Gebührensatzung zum 1. April 2027 gelten.
Marktplatz: Kein generelles Fahrradverbot geplant
Ein generelles Fahrradverbot auf dem Waldkircher Marktplatz soll nach dem Vorschlag der Verwaltung nicht weiterverfolgt werden. Hintergrund ist ein CDU-Antrag für mehr Rücksichtnahme. Die Stadt bewertet die Verbindung über den Marktplatz als wichtige innerstädtische Radverkehrsachse.
Statt eines zusätzlichen Verbots soll geprüft werden, ob ein wiederkehrendes Banner auf die geltenden Regeln und gegenseitige Rücksichtnahme aufmerksam machen kann. Besonders die kleingepflasterten Flächen sollen für Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Gehhilfen sowie für Kinderwagen freigehalten werden. Die bestehenden Einschränkungen für Fahrräder während des Marktbetriebs bleiben davon unberührt.
Kollnau: Neue Fahrradschutzstreifen für 28.000 Euro
In der Hauptstraße in Kollnau stehen Fahrradschutzstreifen erneut zur Diskussion. DOL/Die Grünen haben beantragt, die 2025 abgesetzte Entscheidung wieder aufzunehmen.
Nach der aktuellen Stellungnahme der Verwaltung ist zwischen Elzbrücke und Gambrinuskurve ausreichend Platz für beidseitige Schutzstreifen. Auf dem Abschnitt vom Ortsschild bis zur Elzbrücke reicht die durchschnittlich rund sechs Meter breite Fahrbahn dagegen nicht für Schutzstreifen auf beiden Seiten. Möglich wäre dort nach Angaben der Verwaltung ein einseitiger, 1,25 Meter breiter Schutzstreifen in Fahrtrichtung Waldkirch nach Kollnau. Die Gesamtkosten werden mit rund 28.000 Euro angegeben.
Ampeln oder Zebrastreifen?
Ebenfalls aus Kollnau kommt ein Antrag von DOL/Die Grünen, die beiden Fußgängerampeln in der Hauptstraße durch barrierefreie Zebrastreifen zu ersetzen. Die Verwaltung spricht sich nach Prüfung mit Straßenverkehrsbehörde und Polizeipräsidium Freiburg dagegen aus.
Am Standort beim Edeka-Markt sei ein Zebrastreifen aufgrund der örtlichen Situation mit Bushaltestellen und angrenzenden Einmündungen nicht genehmigungsfähig. Auch den Standort am Rathaus bewerten die Fachstellen wegen mehrerer einmündender Straßen kritisch. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, beide Ampeln zu behalten.
Ein Umbau würde laut Vorlage mit rund 25.000 Euro beim Edeka und 35.000 Euro beim Rathaus zu Buche schlagen. Hinzu kämen etwa 10.000 Euro für eine Verkehrszählung. Die jährlichen Strom- und Wartungskosten der vorhandenen Ampeln liegen bei jeweils rund 1.600 Euro.
KI soll bei Gemeinderatsprotokollen helfen
Schließlich soll der Gemeinderat darüber entscheiden, ob Tonaufzeichnungen künftig mit einer KI-gestützten Software für Entwürfe der Sitzungsprotokolle verarbeitet werden dürfen. Dafür müsste die Geschäftsordnung geändert werden.
Zunächst soll das Verfahren im Gemeinderat erprobt werden. Bei Erfolg könnte es später auch in Ausschüssen und Ortschaftsräten eingesetzt werden. Die Stadt rechnet mit jährlichen Lizenzkosten von etwa 1.200 bis 1.500 Euro. Dem sollen nach Berechnung der Verwaltung rund 12.000 Euro weniger Personalkosten pro Jahr gegenüberstehen.
Die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung soll zum 1. November 2026 in Kraft treten. Erst nach einem positiven Beschluss soll eine konkrete Software ausgewählt und ein Lösch- und Nutzungskonzept erstellt werden.
Bild: Marcel Hiller, BreisgauLIVE vor Ort (Archivbild)