(Bildquelle unter Text, sonst Symbolbild) Quelle der Infos: Verwaltungsgericht Freiburg
Ob eine Versammlung in Lörrach ausreichend geschützt wurde, beschäftigt jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg. Ein Gemeinderatsmitglied klagt wegen angeblich unzureichender Polizeimaßnahmen.
Am Donnerstag, 26. März, verhandelt die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg ab 10 Uhr über den Fall. Laut Gericht geht es um eine Versammlung auf dem Alten Markt in Lörrach, die am Samstag, 20. September 2025, stattfand.
Der Kläger hatte die Versammlung im Zusammenhang mit dem „Tag der Demokratie“ organisiert. Er ist der Auffassung, dass die Polizei seine Veranstaltung nicht ausreichend vor lautstarken Gegendemonstranten geschützt habe. Nach eigenen Angaben musste die Versammlung deshalb vorzeitig beendet werden.
Mit der Klage will der Kläger versuchen, gerichtlich feststellen zu lassen, dass der Polizeischutz unzureichend war. Das Verfahren ist öffentlich. Das Verwaltungsgericht Freiburg wird nun prüfen, ob die eingesetzten Maßnahmen der Polizei den rechtlichen Anforderungen entsprochen haben.
