(Bildquelle unter Text, sonst Symbolbild) Quelle der Infos: Stadt Müllheim im Markgräflerland (Aktenzeichen: 022.39)
Die angespannte Finanzlage zwingt auch Müllheim zum Sparen. Mit einem umfangreichen Konsolidierungspaket will die Stadt ihren Haushalt ab 2027 dauerhaft um rund eine Million Euro entlasten.
Hintergrund sind steigende Ausgaben, sinkende Steuereinnahmen und immer mehr Aufgaben, die Städte und Gemeinden übernehmen müssen. Nach Angaben der Stadt verschärft sich die finanzielle Situation der Kommunen seit Jahren. Besonders die steigenden Sozialausgaben und höhere Kreisumlagen setzen die Haushalte unter Druck.
Bei einer Klausurtagung Mitte Juni hat der Gemeinderat deshalb über rund 40 mögliche Sparmaßnahmen beraten. Das Ergebnis ist ein erstes Konsolidierungspaket mit einer jährlichen Entlastung von rund 955.000 Euro im Jahr 2027. In den Folgejahren soll die Wirkung sogar auf mehr als eine Million Euro steigen.
Rund 684.000 Euro sollen durch Einsparungen erreicht werden, weitere knapp 271.000 Euro durch höhere Einnahmen. Welche konkreten Maßnahmen umgesetzt werden, geht aus der öffentlichen Vorlage zunächst nicht hervor. Für einzelne Punkte sind noch weitere Beschlüsse oder Konzepte notwendig.
Besonders wichtig war dem Gemeinderat nach eigenen Angaben, dass trotz der Sparmaßnahmen keine städtischen Einrichtungen geschlossen werden müssen. Auch eine sofortige Erhöhung der Grundsteuer soll zunächst vermieden werden.
Die Verwaltung wird nun beauftragt, die notwendigen Schritte für die Umsetzung des Sparpakets einzuleiten. Gleichzeitig deutet die Vorlage an, dass künftig weitere Konsolidierungsmaßnahmen notwendig werden könnten, falls sich die finanzielle Lage nicht verbessert.
Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund wachsender Sorgen vieler Kommunen. Bundesweit warnen Städte, Gemeinden und Landkreise vor einer zunehmenden finanziellen Überforderung und fordern eine bessere Finanzierung durch Bund und Länder.
Bild: KI-generiert
