In Müllheim stehen am Mittwoch mehrere größere Entscheidungen an: Der Gemeinderat soll über die Sanierung vom historischen Zivi-Haus als Gedenkstätte, die Finanzierung vom Integrationsmanagement und einen neuen Trinkbrunnen für die Grundschule Britzingen beraten. Außerdem werden die Kriminalstatistik 2025 und der Energiebericht der Stadt vorgestellt. Die öffentliche Sitzung beginnt am 30. September um 19 Uhr im Bürgerhaus.
Der finanziell größte Einzelpunkt ist das Zivi-Haus in der Werderstraße 22. Die Stadt hatte das Gebäude 2023 erworben. Bereits damals beschloss der Gemeinderat, dort einen Erinnerungsort an das jüdische Leben in Müllheim einzurichten. Geplant sind neben der Gedenkstätte auch Lesungen, Musik und Begegnungen.
Sanierung könnte bis zu 610.000 Euro kosten
Das Gebäude aus dem 19. Jahrhundert befindet sich laut Verwaltung in einem schlechten Zustand. Unter anderem sind Holzstützen und Deckenbalken von Pilzen und Insekten befallen und müssen größtenteils entfernt oder ersetzt werden. Die bisherige Kostenberechnung liegt bei rund 500.000 Euro ohne ein optionales Toilettenhäuschen und ohne Ausstellungsausstattung.
Die Verwaltung weist allerdings auf erhebliche Unsicherheiten hin. Bei möglichen Mehrkosten und weiteren Baukostensteigerungen könnte das Projekt rund 610.000 Euro kosten. Davon könnten nach der Vorlage 366.000 Euro über die Städtebauförderung finanziert werden. Bei der Stadt würden demnach rund 244.000 Euro verbleiben.
Der Gemeinderat soll nun entscheiden, ob die Sanierung nach den vorliegenden Plänen umgesetzt und ein Förderantrag gestellt wird. Gleichzeitig soll das Nutzungskonzept vom Förderverein Erinnerungskultur ausdrücklich befürwortet werden.
10.300 Euro für Trinkbrunnen in Britzingen
Auch über einen neuen Trinkbrunnen für die Grundschule Britzingen wird abgestimmt. Die Schule hatte sich im Sommer einen Wasserspender gewünscht. Die Verwaltung war wegen der vergleichsweise geringen Schülerzahl zunächst zurückhaltend.
Nach einem Antrag der CDU-Fraktion gibt es inzwischen eine Finanzierungsmöglichkeit: Die Stadtwerke MüllheimStaufen GmbH haben angeboten, die Kosten zu übernehmen. Das vorliegende Angebot umfasst rund 10.300 Euro brutto. Enthalten sind unter anderem Gerät, Anschluss ans Wassernetz, Kohlensäurefunktion und Filter.
Die laufenden Kosten sollen wie bei anderen Schulen aus dem normalen Schuletat bezahlt werden. Der Gemeinderat soll die Kostenübernahme durch die Stadtwerke annehmen und den CDU-Antrag damit als erledigt ansehen.
Kriminalstatistik, Energie und Integration
Auf der Tagesordnung steht außerdem die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Energiebericht der Stadt. Das kommunale Energiemanagement erfasst unter anderem die Energieverbräuche städtischer Gebäude und der Straßenbeleuchtung, um Einsparpotenziale zu erkennen.
Daneben soll der Gemeinderat über die Finanzierung von insgesamt 200 Stellenprozent im Integrationsmanagement für 2027 entscheiden. Das Integrationsmanagement in Müllheim wird derzeit über den Caritasverband angeboten.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft die künftige Ausländerbehörde und die Frage, wie es mit einer Ansiedlung beim Gemeindeverwaltungsverband und den entsprechenden Zuständigkeiten weitergeht. Nähere Inhalte zu diesem Tagesordnungspunkt gehen aus den hier vorliegenden Unterlagen nicht hervor.
Bild: Marcel Hiller, BreisgauLIVE vor Ort