Lörrach und Weil am Rhein rechnen für 2027 mit Haushaltsdefiziten von zusammen rund 25,15 Millionen Euro. Beide Städte warnen, dass sie ohne zusätzliche finanzielle Entlastung künftig öffentliche Leistungen einschränken müssen. Am 25. November wollen Vertreter beider Kommunen deshalb gemeinsam nach Stuttgart reisen und Forderungen an die Landesregierung richten.
Nach Angaben der Stadtverwaltungen ist es die erste gemeinsame Delegationsreise dieser Art in der Geschichte des Oberzentrums Lörrach–Weil am Rhein.
Lörrach rechnet mit 13,15 Millionen Euro Defizit
Besonders angespannt ist die Haushaltsplanung für das kommende Jahr:
- Lörrach erwartet ein Defizit von rund 13,15 Millionen Euro.
- Weil am Rhein rechnet mit einem Fehlbetrag von rund zwölf Millionen Euro.
Beide Städte weisen nach eigenen Angaben seit 2024 dauerhaft hohe Defizite aus. Sie erklären, bereits Sparmaßnahmen umzusetzen und für 2027 trotz zusätzlicher Aufgaben keine neuen Stellen einzuplanen.
Die Stadtverwaltungen befürchten, dass weitere Einsparungen zunehmend Angebote und Leistungen für die Bevölkerung betreffen könnten. Nach ihren derzeitigen Planungen könnte auch die Finanzierung des laufenden Betriebs schwieriger werden.
Kreisumlage belastet die Haushalte
Als einen wesentlichen Grund für die steigenden Ausgaben nennen die Städte die Kreisumlage. Das ist Geld, das Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen, damit dieser unter anderem soziale Aufgaben und weitere Leistungen finanzieren kann.
In Lörrach ist diese Belastung nach Angaben der Stadt seit 2023 um rund 13,7 Millionen Euro gestiegen. Für 2027 werden rund 41,89 Millionen Euro erwartet. Die Berechnung geht von einem Kreisumlagesatz von 39,5 Prozent aus.
In Weil am Rhein stieg die Kreisumlage im selben Zeitraum um etwa sechs Millionen Euro auf rund 25 Millionen Euro.
Die Städte verweisen außerdem auf steigende Kosten für Schulen, Schulsozialarbeit und Digitalisierung. Auch die Finanzierung des Klinikneubaus und des Klinikbetriebs im Landkreis wird als Belastungsfaktor genannt.
Städte fordern mehr Geld und weniger Vorgaben
Oberbürgermeister Jörg Lutz aus Lörrach und Oberbürgermeisterin Diana Stöcker aus Weil am Rhein wollen bei der Landesregierung mehrere Forderungen vorbringen.
So sollen Aufgaben, die Bund oder Land den Kommunen übertragen, ausreichend finanziert werden. Außerdem fordern die Städte einfachere Verwaltungsverfahren und eine Überprüfung gesetzlicher Vorgaben, die zusätzliche Kosten verursachen.
Auch bei der Kreisumlage und der Finanzierung der Gesundheitsversorgung wünschen sie sich Entlastung.
Nach Auffassung beider Stadtverwaltungen reichen die bislang beschlossenen Maßnahmen nicht aus. Sie drängen auf kurzfristige Hilfen und langfristig wirksame Änderungen spätestens ab 2028.
Die genannten Haushaltsdefizite beruhen auf den derzeitigen Planungen für 2027. Welche konkreten Leistungen möglicherweise gekürzt werden müssten, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Ebenso ist noch offen, ob und in welchem Umfang das Land den Forderungen nachkommen wird.
Bild: Stadt Lörrach, Monique Amend

