KREIS LÖRRACH

Lörrach plant höhere Vergnügungssteuer und neue Abgabe für Bordelle

Die Stadt Lörrach will ab 2027 mehr Vergnügungssteuer einnehmen. Dafür sollen die Steuern auf Spielautomaten steigen und neue Abgaben für Bordelle und andere Betriebe mit sexuellen Dienstleistungen eingeführt werden. Die Verwaltung rechnet im kommenden Jahr mit insgesamt 2,2 Millionen Euro Vergnügungssteuer.

Der Gemeinderat entscheidet am Donnerstag, 19. November, über die Neufassung der Satzung. Bei einer Zustimmung sollen die Änderungen am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Spielautomaten sollen stärker besteuert werden

Für Geldspielautomaten will die Stadt künftig neun Prozent des Spieleinsatzes als Steuer erheben. Bisher werden 20 Prozent des sogenannten Einspielergebnisses fällig, also vereinfacht gesagt der Einnahmen des Automaten nach Berücksichtigung der Gewinnauszahlungen.

Die Umstellung ist wichtig: Neun Prozent des Spieleinsatzes sind nicht mit neun Prozent des bisherigen Einspielergebnisses gleichzusetzen.

Nach Berechnungen der Verwaltung entspricht der neue Satz ungefähr einer Besteuerung von 25 Prozent des Einspielergebnisses. Damit soll die Steuerbelastung steigen.

Auch für Spielautomaten ohne Geldgewinn sind höhere Abgaben vorgesehen:

GerätBisher pro MonatGeplant ab 2027
Spielgerät ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen80 Euro110 Euro
Spielgerät ohne Gewinnmöglichkeit an anderen Standorten45 Euro60 Euro
Spielgerät mit Gewalt-, Kriegs- oder sexuellen Darstellungen125 Euro440 Euro

Die Stadt begründet die Änderungen mit der Haushaltskonsolidierung. Außerdem soll die neue Berechnungsgrundlage für gleichmäßigere Steuereinnahmen sorgen.

Neue Steuer für Bordelle und ähnliche Betriebe

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Besteuerung von Einrichtungen, in denen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden.

Für Bordelle, bordellartige Betriebe, bestimmte Clubs und vergleichbare Einrichtungen sollen künftig 100 Euro je angefangene zehn Quadratmeter steuerpflichtiger Fläche und angefangenem Kalendermonat fällig werden.

Derselbe Satz ist für das Angebot sexueller Dienstleistungen in Wohnwagen und Wohnmobilen vorgesehen.

Hintergrund ist eine Änderung der Regeln für Prostitution in Lörrach. Weil die Stadt dauerhaft mehr als 50.000 Einwohner hat, konnte das frühere Prostitutionsverbot für das gesamte Stadtgebiet nicht bestehen bleiben.

Nach der neuen Sperrbezirksverordnung bleibt Straßenprostitution im gesamten Stadtgebiet verboten. Bordelle und bordellartige Betriebe sind in 20 Gewerbegebieten untersagt. In den Gewerbegebieten Wiesentalstraße/Gewerbekanal und Blasiring können solche Betriebe dagegen grundsätzlich zugelassen werden.

Derzeit sind nach Angaben der Verwaltung keine entsprechenden Betriebe in Lörrach gemeldet. Wie viel Geld die neuen Steuern einbringen könnten, ist deshalb noch offen.

Stadt rechnet mit 2,2 Millionen Euro Einnahmen

Für 2026 sind im Haushalt 2,05 Millionen Euro Vergnügungssteuer vorgesehen. Im Jahr 2027 sollen es 2,2 Millionen Euro sein.

Das entspricht einem Plus von 150.000 Euro gegenüber dem bisherigen Haushaltsansatz.

Die Neufassung regelt außerdem Meldepflichten, Steuererklärungen und Kontrollen neu. Bei bestimmten Verstößen sind Bußgelder von bis zu 10.000 Euro vorgesehen.

Ob die Änderungen tatsächlich zum Jahresbeginn gelten, hängt von der Entscheidung des Gemeinderats am 19. November ab.

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