(Bildquelle unter Text, sonst Symbolbild) Quelle der Infos: Stadt Emmendingen, Stadt Lörrach
Von Emmendingen über Bad Krozingen bis Lörrach: Zahlreiche Städte, Gemeinden und Landkreise in Südbaden haben sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt und eindringlich vor den Folgen der kommunalen Finanzkrise gewarnt.
Hintergrund ist die dramatische Haushaltslage vieler Kommunen. Bundesweit lag das Defizit der Städte, Gemeinden und Landkreise im vergangenen Jahr bei rund 30 Milliarden Euro – ein Rekordwert. Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern schnelle finanzielle Entlastungen.
Besonders deutlich wird die Situation im Landkreis Lörrach. Dort hat Landrätin Marion Dammann sogar eine Haushaltssperre verhängt. Ende letzten Jahres war dies auch in Waldkirch der Fall. Grund am Hochrhein sind massive Kostensteigerungen im Sozial- und Jugendhilfebereich. Bis Jahresende dürfen nur noch zwingend notwendige Ausgaben getätigt werden.
Auch die Stadt Emmendingen sieht ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zunehmend gefährdet. Oberbürgermeister Stefan Schlatterer erklärt, die Stadt arbeite aktuell mit rund 20 Prozent weniger Budget als im Vorjahr. Dauerhafte Einsparungen in diesem Umfang seien nicht durchzuhalten. Betroffen wären langfristig unter anderem Straßensanierungen, Schulsozialarbeit, Kulturangebote und weitere kommunale Leistungen.
In Lörrach weist die Stadtverwaltung ebenfalls auf steigende Belastungen hin. Besonders Sozialausgaben und gesetzlich vorgeschriebene Leistungen würden die kommunalen Haushalte zunehmend unter Druck setzen. Die Kommunen kritisieren, dass neue Aufgaben und höhere Standards häufig beschlossen würden, ohne die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen.
Mit symbolischen Aktionen machten zahlreiche Kommunen auf mögliche Folgen aufmerksam. In Emmendingen wurden verschiedene Einrichtungen und Angebote symbolisch gesperrt. Damit sollte verdeutlicht werden, welche Auswirkungen die Finanzkrise auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger haben könnte.
Die zentrale Forderung aller Beteiligten lautet: Wer neue Aufgaben beschließt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Die Kommunen verlangen von Bund und Ländern eine bessere finanzielle Ausstattung, um Schulen, Kitas, Straßen, Kulturangebote, den öffentlichen Nahverkehr und soziale Leistungen dauerhaft sichern zu können.
Der Aktionstag zeigt: Die Sorge um die kommunalen Finanzen ist längst kein Einzelproblem mehr. Sie betrifft inzwischen Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Südbaden – und weit darüber hinaus.
Bild: Stadt Lörrach, Monique Amend
