(Symbolbild, wenn nachfolgend ohne Bildquelle unter Text) / Quelle der Infos: IHK Südlicher Oberrhein, Stadt Freiburg
Die IHK Südlicher Oberrhein warnt vor der Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell in Städten wie Freiburg. Laut IHK-Vize Alwin Wagner sei die Steuer ein „Bürokratiemonster“, das Unternehmen unverhältnismäßig belaste. Der Nutzen für die Müllvermeidung sei fraglich, während das Verkaufspersonal mit komplizierten Regelungen konfrontiert werde. Beispielsweise müssten Kunden befragt werden, ob Speisen sofort verzehrt werden, um die Steuerpflicht zu bestimmen.
Die IHK sieht alternative Lösungen in der Förderung von Mehrwegsystemen und einer stärkeren Kontrolle der Müllentsorgung. Wagner betont, dass Unternehmen bereits durch zahlreiche Vorschriften belastet seien und eine weitere bürokratische Hürde nicht tragbar sei.
Die IHK appelliert an die Stadt Freiburg, auf die Einführung der Verpackungssteuer zu verzichten und setzt sich für pragmatische Lösungen zur Müllvermeidung ein.
Währenddessen reagiert die Stadt Freiburg nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer in Tübingen zurückhaltend. Sie wolle den Beschluss und die rechtlichen Voraussetzungen genau bewerten, so die Stadt. Noch vor der Sommerpause plant die Verwaltung eine Vorlage für den Gemeinderat zu erstellen.