(Bildquelle unter Text, sonst Symbolbild) Quelle der Infos: Stadt Waldkirch, Sitzungsvorlage 2026/023
Digitale Zuschaltung für Ratsmitglieder und Livestreams für die Öffentlichkeit: Der Gemeinderat Waldkirch befasst sich am Mittwoch, 4. März 2026, mit einem Antrag der DOL-&-Grüne-Fraktion. Ziel ist es, die Hauptsatzung so zu ändern, dass Gemeinderätinnen und Gemeinderäte künftig per Ton- und Bildübertragung an Sitzungen teilnehmen können – und dass öffentliche Sitzungen bei Bedarf live übertragen werden dürfen.
Die Verwaltung verweist darauf, dass die novellierte Gemeindeordnung Baden-Württemberg digitale Sitzungsteilnahme erlaubt, wenn dies in der Hauptsatzung geregelt wird. Dann entstünde laut Vorlage ein individueller Anspruch der Ratsmitglieder auf Zuschaltung, sofern sie dies wollen. Zugeschaltete Mitglieder gelten als anwesend und können grundsätzlich mitreden und abstimmen, bei geheimen Wahlen sind sie jedoch nicht stimmberechtigt. Der Vorsitz kann bei öffentlichen Sitzungen nicht digital teilnehmen, um die Saalöffentlichkeit vor Ort zu sichern.
Kritisch sieht die Verwaltung vor allem den Aufwand: Für Technik und Betreuung während der Sitzung seien zusätzliche personelle Ressourcen nötig, die aktuell nicht vorhanden seien. Pro Sitzung rechnet die Stadt mit rund 300 Euro Mehrkosten, hinzu kämen einmalige Anschaffungs- und Installationskosten im Bürgersaal von grob 5.000 bis 10.000 Euro. Außerdem könnten technische Störungen Sitzungen unterbrechen, wenn sie im Verantwortungsbereich der Stadt liegen. Deshalb spricht sich die Verwaltung gegen eine generelle Zuschaltungsmöglichkeit aus.
Beim Livestreaming öffentlicher Sitzungen bewertet die Verwaltung die Risiken geringer. Technische Störungen hätten keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen. Eine Hauptsatzungsregelung würde zunächst nur die rechtliche Möglichkeit schaffen, ohne dass jede Sitzung automatisch übertragen werden müsste. Empfohlen wird, im Einzelfall zu entscheiden, welche Sitzungen oder Tagesordnungspunkte gestreamt werden.
