Bei der Verpackungssteuer in Freiburg zeichnet sich eine weitreichende politische Initiative für eine Änderung ab. SPD+JF, Eine Stadt für alle (ESFA), CDU, FDP/BfF und Freie Wähler wollen gemeinsam beantragen, die Steuer künftig zunächst auf Einwegbecher zu begrenzen und gleichzeitig die Mehrwegförderung auszubauen.
Die fünf Fraktionen kündigten am Freitag an, den Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung einzubringen. Gemeinsam verfügen sie nach eigenen Angaben über 26 Stimmen im Gemeinderat. Ob die vorgeschlagenen Änderungen tatsächlich beschlossen werden, steht damit noch nicht fest.
Die Verpackungssteuer gilt in Freiburg seit dem 1. Januar 2026. Nach der derzeitigen Satzung werden unter anderem Einweggetränkeverpackungen und Einwegverpackungen für Mahlzeiten mit jeweils 50 Cent sowie Einwegbesteck mit 20 Cent besteuert.
Steuer soll zunächst nur für Einwegbecher gelten
Nach dem gemeinsamen Vorschlag soll die bisherige Regelung deutlich reduziert werden. Die fünf Fraktionen wollen die Steuer zunächst auf Einwegbecher konzentrieren. Sie begründen das damit, dass es bei Getränken bereits praktikable Mehrwegalternativen gebe.
Die Fraktionen bewerten die bisherige Ausgestaltung der Steuer als zu kompliziert und kritisieren den bürokratischen Aufwand für Betriebe. Das sind politische Bewertungen der beteiligten Fraktionen. Das grundsätzliche Ziel, Verpackungsmüll zu vermeiden und Mehrweg zu stärken, stellen sie nach eigener Aussage nicht infrage.
Bereits im März hatten Freie Wähler, SPD+JF, CDU und FDP/BfF gemeinsam eine Überprüfung der Verpackungssteuer verlangt. Die Stadtverwaltung sagte damals zu, für die Gemeinderatssitzung am 20. Oktober eine Vorlage mit Informationen unter anderem zu Abfallmenge, Verwaltungsaufwand sowie finanziellen und organisatorischen Auswirkungen auf Betriebe vorzulegen.
Stadtweites Mehrwegsystem geplant
Parallel zur Beschränkung der Steuer wollen die fünf Fraktionen die Mehrwegförderung ausbauen. Angestrebt wird ein zentrales stadtweites Mehrwegsystem, an dem Gastronomiebetriebe möglichst einfach und kostengünstig teilnehmen können.
In Bereichen, auf die die Stadt unmittelbar Einfluss hat, etwa städtischen Bädern oder anderen geschlossenen Systemen, soll Mehrweg nach dem Vorschlag verbindlich werden. Zusätzlich soll ein Fördersystem die Verwendung von Recyclingmaterial beziehungsweise den Verzicht auf bestimmte problematischere Rohstoffe bei Verpackungen honorieren.
Die Mehrwegquote soll regelmäßig überprüft werden. Bleibt sie dauerhaft niedrig, wollen die Fraktionen eine weitergehende Verpackungssteuer erneut prüfen.
Die Initiative ist zunächst ein gemeinsamer politischer Antrag. Bis zu einer Entscheidung vom Gemeinderat gilt die bestehende Verpackungssteuersatzung weiter.