(Symbolbild, wenn nachfolgend ohne Bildquelle unter Text) / Quelle der Infos: BreisgauLIVE vor Ort, Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein
Auf den ersten Blick sieht alles aus, wie immer. Autos fahren beim Grenzübergang Weil am Rhein – Autobahn über die Grenze von der Schweiz nach Deutschland und andersherum. Die Beamten der Bundespolizei kontrollieren das ein oder andere Auto, ziehen einige Fahrzeuge auch mal für ein paar Minuten an die Seite für intensivere Überprüfungen. So läuft es schon länger. Nur eines hat sich nun ziemlich schnell geändert: Die Sache mit den Zurückweisungen. Es wird nun noch mehr an den Grenzen kontrolliert und Asylsuchende können nach einer Anweisung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrint (CSU) auch zurückgewiesen werden – und zwar in ganz Südbaden, auch von Frankreich aus in Neuenburg und an allen weiteren Grenzübergängen in ganz Deutschland.
Auch heute soll es schon einige Zurückweisungen am Grenzübergang Weil am Rhein – Autobahn gegeben haben, verrät uns vor Ort Katharina Keßler, Pressesprecherin und Polizeihauptkommissarin der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein. Wie viele und aus welchen Gründen konnte sie allerdings noch nicht nennen.
Seit dieser Woche ist einiges anders. Noch mehr Präsenz der Bundespolizei, zusätzliche Kontrollpunkte – sichtbar nicht nur am Autobahnübergang Weil am Rhein, sondern auch an kleineren Grenzübergängen und Bahnhöfen in Südbaden. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Schlagzahl erhöht: Mit sofortiger Wirkung können Asylsuchende, die über sogenannte sichere Drittstaaten nach Deutschland einreisen wollen, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die solche Zurückweisungen untersagte, wurde damit aufgehoben.
Für die Bundespolizei bedeutet das einen massiven Ausbau ihrer Aufgaben. Dobrindts Erlass sieht nicht nur eine Anwendung der Rückweisung nach § 18 Abs. 2 und 3 Asylgesetz vor, sondern auch eine personelle Verstärkung: Zwölf Hundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei sollen bundesweit zusätzlich an den Grenzen eingesetzt werden, auch in Südbaden. Wie viele davon konkret im Bereich Freiburg, Breisach oder Kehl stationiert werden, bleibt aus einsatztaktischen Gründen offen. Klar ist: An der Grenze zwischen Straßburg und Kehl kam es am Donnerstag bereits zu einem Rückstau von 30 Minuten – laut Polizei aber noch ohne systematische Zurückweisungen. Einen solchen Stau gab es am größeren Grenzübergang auf der Autobahn bei Weil am Rhein noch nicht. Hier läuft der Betrieb sichtlich normal und ohne größere Vorkommnisse.
Deutliche Kritik kam unterdessen aus der Schweiz. Das Schweizer Justizministerium sprach auf der Plattform X von einem „Verstoß gegen geltendes Recht“ und kündigte an, mögliche Gegenmaßnahmen zu prüfen. Wie die Schweiz mit abgewiesenen Asylsuchenden künftig umgehen will, ließ sie offen. Justizminister Beat Jans schlug ein Treffen auf Ministerebene vor, um die Lage zu klären. Auch aus Polen hagelte es Widerspruch. Ministerpräsident Donald Tusk sagte, man werde selbst entscheiden, wen man ins Land lasse – Deutschland könne das ebenfalls tun, aber nicht für andere mitentscheiden.
Während Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Maßnahmen als überfällig lobt und betont, dass insbesondere die Schleuserkriminalität bekämpft werden müsse, warnt die Polizeigewerkschaft vor Überlastung der Beamten. Dienstpläne müssten neu organisiert, Schichten verlängert und weitere Kräfte mobilisiert werden. Dobrindt spricht unterdessen von einem „dringend nötigen Signal“, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland grundlegend geändert habe. Die neue Linie sei klar: Kontrolle, Begrenzung, Abschreckung.
Bild: Marcel Hiller / BreisgauLIVE vor Ort