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KREIS EMMENDINGEN

Emmendingen: Neue Verwaltungsgebühren im Rathaus ab 2027

Wer in Emmendingen eine gebührenpflichtige Leistung der Stadtverwaltung benötigt, muss sich ab Januar 2027 auf neue Gebühren einstellen. Die Stadt will ihre Verwaltungsgebührensatzung grundlegend überarbeiten. Betroffen sind unter anderem Bescheinigungen, Beglaubigungen, Auskünfte und verschiedene Genehmigungen.

Auch bei Online-Anträgen soll sich etwas ändern: Für bestimmte Leistungen mit festem Gebührensatz soll die Zahlung bereits bei der Antragstellung fällig werden können.

Über die neue Satzung entscheidet der Stadtrat am Dienstag, 24. November 2026.

Was künftig im Rathaus kosten soll

Der Satzungsentwurf enthält ein umfangreiches Gebührenverzeichnis. Zu den vorgesehenen Beträgen gehören:

VerwaltungsleistungGeplante Gebühr
Schriftliche Meldebescheinigung10 Euro
Einfache Melderegisterauskunft16 Euro
Erste Unterschriftsbeglaubigung8,50 Euro
Erste Kopie oder erster Ausdruck2 Euro
Jede weitere Kopie oder jeder weitere Ausdruck0,50 Euro
Bescheinigung über gezahlte Kinderbetreuungskosten50 Euro
Vorreservierung eines Trautermins74 Euro
Kirchenaustrittsverfahren37 Euro pro Person
Gewerbean- oder -ummeldung32 Euro

Für allgemeine Verwaltungsleistungen sieht die Stadt künftig 18 Euro je 15 Minuten Bearbeitungszeit vor. Andere Leistungen haben eigene Festbeträge, Zeitgebühren oder Gebührenrahmen.

Die genannten Beträge stammen aus dem neuen Entwurf. Ob und wie stark einzelne Leistungen gegenüber den bisher gültigen Tarifen teurer werden, lässt sich daraus allein nicht für jede Position ableiten.

Online-Anträge teilweise im Voraus bezahlen

Eine wichtige Neuerung betrifft digitale Verwaltungsleistungen.

Bei elektronisch beantragten Leistungen mit einer festgelegten Pauschalgebühr soll die Gebührenpflicht bereits mit Eingang des Antrags entstehen. Die Zahlung wird dann über ein Online-Bezahlverfahren abgewickelt, bevor die Verwaltung die Leistung abschließt.

Wird ein solcher Antrag zurückgenommen, bevor die Verwaltung mit der Bearbeitung begonnen hat, soll die Gebühr erstattet werden.

Auch wenn die Stadt eine Leistung aus Gründen nicht erbringen kann, die Antragstellende nicht zu verantworten haben, ist eine vollständige Erstattung vorgesehen.

Wird ein Antrag dagegen abgelehnt, ist nach dem Satzungsentwurf grundsätzlich keine Rückzahlung vorgesehen, sofern keine gesetzliche Gebührenfreiheit greift.

Bisherige Berechnung stammt aus dem Jahr 2017

Die Stadt begründet die Neufassung damit, dass die bisherige Gebührenkalkulation aus dem Jahr 2017 stammt und die heutigen Personal-, Sach- und Verwaltungskosten nicht mehr ausreichend abbildet.

Eine neue Berechnung der Allevo Kommunalberatung soll sicherstellen, dass sich die Gebühren an den tatsächlichen Verwaltungskosten orientieren. Gesetzlich dürfen die Gebühren diese Kosten grundsätzlich nicht überschreiten.

Stadt plant mit 50.000 Euro mehr Gebühreneinnahmen

Im Haushaltsentwurf für 2027 hat Emmendingen den Ansatz für Verwaltungsgebühren von 780.000 auf 830.000 Euro erhöht.

Das entspricht einer Erhöhung des Haushaltsansatzes um 50.000 Euro. Wie hoch die tatsächlichen zusätzlichen Einnahmen ausfallen, kann die Stadt nach eigenen Angaben noch nicht abschließend beziffern.

Die neue Verwaltungsgebührensatzung soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten und die bisherige Satzung von 2017 einschließlich ihrer späteren Änderungen ersetzen.

Bild: Marcel Hiller, BreisgauLIVE vor Ort (Archivbild)

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