KREIS LÖRRACH

Steinen: Verwaltung lehnt Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk vorerst ab

Ein umfassendes Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk wird es in Steinen nach Einschätzung der Gemeindeverwaltung vorerst nicht geben. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, mögliche Böllerverbote, eine Bürgerbefragung und organisierte Feuerwerke oder Lichtshows prüfen zu lassen. Die Verwaltung hält ein flächendeckendes Verbot jedoch für rechtlich kaum umsetzbar.

Mit dem Thema beschäftigt sich der Gemeinderat am Dienstag, 24. November.

SPD will Alternativen zum privaten Feuerwerk prüfen

Die SPD-Fraktion hatte eine Prüfung angeregt, wie sich privates Feuerwerk in Steinen einschränken oder verbieten ließe.

Hintergrund sind unter anderem Verletzungsgefahren, Brände, Lärm, Müll und Belastungen für Tiere und Umwelt.

Außerdem wollte die Fraktion wissen, ob die Bevölkerung beispielsweise durch eine Bürgerbefragung oder eine Online-Abstimmung beteiligt werden könnte.

Als mögliche Alternative sollten zentrale Feuerwerke oder Lichtshows in Steinen und seinen Ortsteilen untersucht werden.

Gemeinde sieht enge rechtliche Grenzen

Die Verwaltung verweist in ihrer Stellungnahme auf das bundesweit geltende Sprengstoffrecht.

Demnach dürfen Erwachsene Feuerwerkskörper der Kategorie F2 grundsätzlich am 31. Dezember und 1. Januar abbrennen.

Ausnahmen und örtliche Verbote sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich, etwa in der Nähe besonders brandempfindlicher Gebäude oder für bestimmte Knallkörper in dicht besiedelten Gebieten.

Ein pauschales Verbot für das gesamte Gemeindegebiet hält die Verwaltung dagegen für rechtlich zweifelhaft.

Sie verweist darauf, dass der Bundesgesetzgeber privates Silvesterfeuerwerk grundsätzlich erlaubt und Kommunen diese Regelung nicht eigenständig durch ein allgemeines Verbot ersetzen können.

Keine Bürgerbefragung vorgesehen

Auch eine Bürgerbeteiligung zu einem möglichen Feuerwerksverbot hält die Verwaltung unter diesen Voraussetzungen nicht für sinnvoll.

Weil die Gemeinde rechtlich nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten habe, scheide eine Befragung zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung aus.

Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass das private Abbrennen von Feuerwerk in Steinen nach ihrer Einschätzung eher abgenommen habe.

Lichtshows wären kein Ersatz für Böller

Zentrale Feuerwerke oder Lichtshows hält die Gemeinde grundsätzlich für denkbar.

Sie könnten allerdings nicht an die Stelle privaten Feuerwerks treten, solange dieses weiterhin erlaubt ist. Organisierte Veranstaltungen würden zusätzlich stattfinden.

Die Verwaltung sieht außerdem einen Widerspruch darin, private Feuerwerke wegen Lärm, Umweltbelastung und Gefahren einschränken zu wollen, gleichzeitig aber öffentliche Feuerwerke anzubieten.

Für die Durchführung kämen nach ihrer Einschätzung vor allem gewerbliche Anbieter infrage. Die Freiwillige Feuerwehr sieht sie dafür nicht als zuständig an.

Konkrete Kosten für organisierte Feuerwerke oder Lichtshows wurden deshalb nicht ermittelt.

Entscheidung über strengere Regeln liegt vor allem beim Bund

Im Ergebnis sieht die Gemeindeverwaltung vor allem den Bundesgesetzgeber in der Verantwortung, wenn privates Silvesterfeuerwerk stärker eingeschränkt werden soll.

Der Gemeinderat befasst sich am 24. November mit dem SPD-Antrag und der Stellungnahme der Verwaltung.

Ein neues Feuerwerksverbot ist damit bislang weder beschlossen noch konkret vorgesehen.

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