In Lörrach sollen Betreiber von Spielautomaten und bestimmten Vergnügungsangeboten ab 2027 höhere Steuern zahlen. Die Stadtverwaltung plant eine umfassende Neufassung der Vergnügungssteuersatzung. Erstmals sollen dabei auch bestimmte Angebote im Bereich sexueller Dienstleistungen und erotischer Unterhaltung besteuert werden.
Die Änderungen sollen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Sie sind bislang ein Vorschlag der Verwaltung und noch nicht beschlossen.
Mit der Neuregelung will die Stadt zusätzliche Einnahmen erzielen und ihren Haushalt stabilisieren. Gleichzeitig soll die Besteuerung von Spielautomaten nach Angaben der Verwaltung dazu beitragen, das Glücksspielangebot zu begrenzen und Suchtrisiken entgegenzuwirken.
Spielautomaten: Neue Berechnung und höhere Steuern
Die wichtigste Änderung betrifft Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit.
Bislang erhebt Lörrach eine Steuer von 20 Prozent auf das sogenannte Einspielergebnis. Das sind vereinfacht die Einsätze abzüglich der ausgezahlten Gewinne.
Künftig sollen neun Prozent des gesamten Spieleinsatzes fällig werden. Dabei zählen auch Gewinne mit, die direkt wieder zum Spielen eingesetzt werden.
Die Verwaltung orientiert sich damit an einer Empfehlung, den bisherigen Steuersatz auf 25 Prozent des Einspielergebnisses anzuheben. Nach ihrer Berechnung entspricht das ungefähr neun Prozent des Spieleinsatzes.
Die neue Berechnungsgrundlage soll für verlässlichere Einnahmen sorgen und die Kontrolle anhand elektronischer Gerätedaten erleichtern.
Auch Geräte ohne Geldgewinn werden teurer
Für Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit sind ebenfalls höhere monatliche Steuern vorgesehen:
- In Spielhallen und ähnlichen Betrieben: künftig 110 statt 80 Euro pro Gerät.
- An anderen Standorten: künftig 60 statt 45 Euro pro Gerät.
- Für Geräte mit Darstellungen von Gewalt, sexuellen Handlungen oder Kriegsspielen: künftig einheitlich 440 Euro je angefangenem Monat statt bisher 125 beziehungsweise 200 Euro.
Neue Steuer für Bordelle und ähnliche Betriebe
Erstmals sollen in Lörrach auch bestimmte Angebote im Bereich sexueller Dienstleistungen und erotischer Unterhaltung unter die Vergnügungssteuer fallen.
Geplant sind monatlich 100 Euro je angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche.
Die Regelung soll unter anderem für Bordelle, Terminwohnungen und entsprechende Angebote in Bars, Beherbergungsbetrieben, Sauna-, FKK- und Swingerclubs gelten.
Hintergrund ist eine neue Sperrbezirksverordnung. Weil Lörrach dauerhaft mehr als 50.000 Einwohner zählt, konnte das bisherige Prostitutionsverbot für das gesamte Stadtgebiet rechtlich nicht bestehen bleiben.
Straßenprostitution bleibt weiterhin überall in Lörrach verboten. Bordelle und vergleichbare Betriebe sind in 20 Gewerbegebieten untersagt.
In den Gewerbegebieten Wiesentalstraße/Gewerbekanal und Blasiring ist eine Ansiedlung dagegen grundsätzlich möglich. Weitere gesetzliche Anforderungen bleiben bestehen.
Nach Angaben der Stadt sind derzeit keine Betriebe gemeldet, die unter die neu geplanten Steuertatbestände fallen. Wie viel zusätzliches Geld dadurch eingenommen werden könnte, ist deshalb noch offen.
Höhere Sätze für weitere Veranstaltungen
Auch andere Veranstaltungen, die unter die Vergnügungssteuersatzung fallen, sollen künftig stärker besteuert werden.
Der Satz soll von 3,80 Euro auf vier Euro je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter steigen. Vorgesehen ist ein monatlicher Mindestbetrag von 20 Euro.
Für Sex- und Erotikmessen sollen ebenfalls vier Euro je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter gelten, allerdings höchstens 300 Euro pro Veranstaltungstag.
Unverändert bleibt die monatliche Steuer für Filmkabinen und Schauapparate von jeweils 150 Euro.
Stadt will Haushalt stabilisieren
Oberbürgermeister Jörg Lutz begründet die geplanten Änderungen mit der finanziellen Situation der Stadt. Neben den Ausgaben müssten auch die Einnahmen überprüft werden.
Die Verwaltung möchte deshalb die bisherige Vergnügungssteuersatzung vollständig ersetzen. Die neuen Regelungen sollen verständlicher und leichter überprüfbar sein.