Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg wird zum Jahresende 2026 aufgelöst. Seine Aufgaben sollen künftig in veränderten Strukturen weitergeführt werden. Zum Abschluss seiner dreijährigen Amtszeit als ehrenamtlicher Vorsitzender fordert Dieter Salomon, Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein, dass die unabhängige Überprüfung von Vorschriften und Verwaltungsverfahren erhalten bleibt.
Der Normenkontrollrat hatte die Landesregierung beim Abbau bürokratischer Belastungen beraten. Das Gremium konnte Empfehlungen aussprechen, aber keine Änderungen erzwingen.
15 Studien und Positionspapiere erarbeitet
Nach Angaben der IHK hat der Normenkontrollrat während seiner Arbeit insgesamt 15 Sonderstudien und Positionspapiere vorgelegt. Darin beschäftigte er sich unter anderem mit Verwaltungsverfahren, Berichtspflichten, Förderprogrammen und der Digitalisierung.
Zu den von der IHK genannten Ergebnissen gehören höhere Wertgrenzen bei öffentlichen Beschaffungen und Vereinfachungen im Förderrecht. Diese wurden gemeinsam mit weiteren Partnern im Rahmen der sogenannten Entlastungsallianz vorangetrieben.
Auch praktische Prüfungen bestehender Verfahren, etwa im Bereich der Kindertagesstätten, gehörten zur Arbeit des Gremiums.
Mehr als 400 Förderprogramme erfasst
Gemeinsam mit der IHK und einem Dienstleister setzte der Normenkontrollrat zudem ein Projekt mit künstlicher Intelligenz um. Dabei wurden mehr als 400 Förderprogramme in Baden-Württemberg identifiziert.
Die entwickelten Verfahren sollen dabei helfen, aufwendige Berichts- und Dokumentationspflichten zu erkennen.
Wie groß die tatsächliche Zeit- oder Kostenersparnis durch die Arbeit des Normenkontrollrats insgesamt ausfiel, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor.
Empfehlungen waren nicht verbindlich
Salomon sieht trotz der bisherigen Arbeit weiteren Handlungsbedarf. Der Normenkontrollrat habe als unabhängiges Beratungsgremium kein Vetorecht gehabt. Seine Vorschläge seien deshalb nicht immer von Landesregierung und Gesetzgeber übernommen worden.
„Bürokratieabbau darf nicht von einzelnen Initiativen oder politischen Schwerpunktsetzungen abhängen“, erklärt Salomon.
Er fordert, neue Gesetze und Verordnungen frühzeitig auf ihre Auswirkungen in der Praxis zu prüfen. Außerdem spricht er sich dafür aus, Unternehmen und Behörden stärker in solche Prüfungen einzubeziehen und Verwaltungs- sowie Förderverfahren weiter zu vereinfachen.
Mit der Auflösung des Normenkontrollrats endet dessen Arbeit in der bisherigen Form. Wie die künftigen Strukturen im Einzelnen aussehen werden, erläutert die IHK in ihrer Mitteilung nicht.