Teningen will ab 2027 jährlich rund 1,3 Millionen Euro einsparen oder zusätzlich einnehmen. Betroffen wären unter anderem Schulen, Vereine und Senioren. Der Gemeinderat entscheidet am Dienstag.
Teningen muss sparen: Kürzungen bei Schulen, Vereinen und Senioren geplant
Weniger Geld für Schulen und Vereine, höhere Gebühren und eine neue Zweitwohnungssteuer: Die Gemeinde Teningen steht vor einem umfassenden Sparkurs. Ab 2027 sollen jährlich rund 1,3 Millionen Euro eingespart oder zusätzlich eingenommen werden. Die Vorschläge betreffen zahlreiche Bereiche des öffentlichen Lebens. Am Dienstag, 20. Oktober, soll der Gemeinderat über das Konsolidierungskonzept entscheiden.
Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage. Für 2026 rechnet die Gemeinde mit einem Fehlbetrag von 3,65 Millionen Euro. Auch von 2027 bis 2029 werden jährliche Defizite zwischen 3,2 und 3,5 Millionen Euro erwartet.
Besonders deutlich wird die Entwicklung bei den finanziellen Rücklagen: Die verfügbaren liquiden Mittel sollen nach der Finanzplanung von 7,3 Millionen Euro Anfang 2026 auf rund 500.000 Euro am Ende des Planungszeitraums sinken.
Die Kommunalaufsicht hat deshalb bereits im Februar deutlich gemacht, dass Sparmaßnahmen zwingend erforderlich sind.
Kürzungen bei Schulen, Feuerwehr und Jugendarbeit
Ein großer Teil der geplanten Einsparungen betrifft die laufenden Budgets kommunaler Einrichtungen.
So sieht der Maßnahmenkatalog unter anderem folgende Kürzungen vor:
- Feuerwehr: zehn Prozent weniger Budget, rund 22.470 Euro jährlich.
- Mediathek: 20 Prozent weniger Budget, rund 8.000 Euro.
- Kinder- und Jugendbüro: 20 Prozent weniger Budget, rund 7.000 Euro.
- Theodor-Frank-Schule: 20 Prozent weniger Budget, rund 27.370 Euro.
- Johann-Peter-Hebel- und Viktor-von-Scheffel-Schule: 20 Prozent weniger Budget, rund 9.480 Euro.
- Nikolaus-Christian-Sander-Schule: 20 Prozent weniger Budget, rund 4.640 Euro.
- Antoniter-Grundschule: zehn Prozent weniger Budget, rund 1.360 Euro.
Auch die Ganztagesbetreuung an der Johann-Peter-Hebel-Grundschule soll mit einem um 20 Prozent reduzierten Budget auskommen.
Die größten Beträge sollen allerdings bei der Unterhaltung der Infrastruktur eingespart werden. Allein für 2027 sind dafür 500.000 Euro vorgesehen, ab 2028 jeweils 200.000 Euro jährlich.
Weniger Zuschüsse für Vereine und Senioren
Auch freiwillige Leistungen stehen auf der Liste.
Der jährliche Zuschuss an das Deutsche Rote Kreuz in Höhe von 15.200 Euro soll entfallen. Ebenso ist vorgesehen, den großen Seniorennachmittag am ersten Advent abzuschaffen. Die erwartete Einsparung liegt bei 9.000 Euro jährlich.
Außerdem sollen künftig keine Zuschüsse mehr für Vereinsjubiläen gezahlt werden. Bei Vereinsveranstaltungen will die Gemeinde keine Mülltonnen mehr bereitstellen.
Der Maßnahmenkatalog sieht darüber hinaus vor, die finanzielle Beteiligung an Citybus-Sonderfahrten zum Gassenfest, Weihnachtsmarkt und zur Kilwi zu streichen. Dadurch sollen jährlich 4.500 Euro eingespart werden.
Auch die Bezuschussung von Seniorenkarten soll wegfallen. Im Katalog wird stattdessen auf den Bürgerbus verwiesen.
Eltern, Schüler und Nutzer der Mediathek betroffen
Weitere Maßnahmen betreffen Familien und Bildungseinrichtungen.
Die Gemeinde will künftig die Eigenanteile für Busfahrkarten von Grundschulkindern nicht mehr übernehmen. Dafür sind Einsparungen von 30.000 Euro jährlich eingeplant.
An der Theodor-Frank-Schule sollen Angebote während der Mittagszeit reduziert werden.
Für das Kinder- und Jugendbüro ist vorgesehen, die Zahl der Freizeitangebote außerhalb gesetzlicher Ansprüche zu verringern.
Zudem sollen die Jahresgebühren der Mediathek steigen. Auch die Parkgebühren an den Baggerseen sollen angepasst werden.
Bei der Ganztagesbetreuung, der verlässlichen Grundschule und der Ferienbetreuung sind höhere Elternbeiträge im Maßnahmenkatalog enthalten. Diese Erhöhungen wurden laut Vorlage bereits vom Gemeinderat beschlossen.
Neue Zweitwohnungssteuer geplant
Neben Kürzungen will Teningen zusätzliche Einnahmen erzielen.
Besonders ins Gewicht fällt die geplante Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Sie soll jährlich rund 55.000 Euro einbringen.
Weitere Einnahmen verspricht sich die Gemeinde unter anderem von höheren Mediatheksgebühren, angepassten Parkgebühren und einer höheren Miete für private Veranstaltungen im Jugendhaus.
Auch die Erhöhung der Friedhofsgebühren ist Teil des Katalogs. Diese wurde nach Angaben der Verwaltung bereits beschlossen und soll jährlich rund 98.000 Euro zusätzlich einbringen.
Auch die Verwaltung soll sparen
Der Sparkurs macht vor dem Rathaus nicht halt.
Geplant sind unter anderem Einsparungen bei Personalaufwendungen, die Reduzierung von Stellenkosten und der Verzicht auf verschiedene Leistungen für Beschäftigte.
Der Maßnahmenkatalog sieht beispielsweise vor, Weihnachtsgutscheine und Willkommensgeschenke für neue Mitarbeitende abzuschaffen. Auch das Betriebssportangebot soll wegfallen.
Ab 2028 könnten zudem die Öffnungszeiten des Bürgerbüros um vier Stunden pro Woche und die der Ortsverwaltung Heimbach um zwei Stunden pro Woche reduziert werden.
Weitere Vorschläge reichen von der Abschaffung öffentlicher WLAN-Hotspots bis zur nur noch zweiwöchentlichen Veröffentlichung der Teninger Nachrichten. Während der Sommerferien und über Weihnachten soll das Amtsblatt zusätzlich pausieren.
Jährlich rund 1,3 Millionen Euro vorgesehen
Der Maßnahmenkatalog beziffert die finanzielle Verbesserung für 2027 auf insgesamt 1.312.818 Euro.
Für 2028 und 2029 sind jeweils rund 1,31 Millionen Euro vorgesehen. Auch 2030 bewegt sich die geplante Wirkung in dieser Größenordnung.
Die Beträge setzen sich aus geringeren Ausgaben und zusätzlichen Einnahmen zusammen. Einige Maßnahmen sind noch nicht abschließend beziffert.
Trotz dieser geplanten Verbesserungen wäre das Haushaltsdefizit nach den bisherigen Prognosen nicht vollständig ausgeglichen.
Gemeinderat entscheidet zunächst über den Sparkurs
Wichtig ist: Mit der Abstimmung am 20. Oktober würden nicht automatisch alle Kürzungen und Gebührenerhöhungen unmittelbar wirksam.
Der Gemeinderat soll zunächst das Gesamtkonzept als Grundlage für den Haushalt 2027 beschließen. Maßnahmen, für die eigene Satzungen oder Einzelbeschlüsse erforderlich sind, müssen später gesondert entschieden werden.
Die Verwaltung soll anschließend vierteljährlich über die Umsetzung und die finanziellen Auswirkungen berichten. Der erste Bericht ist für Ende März 2027 vorgesehen.
Falls die Einsparziele nicht erreicht werden, sollen weitere Maßnahmen vorgeschlagen werden.
Bild: Symbolbild, KI-generiert