Wenige Tage vor möglichen Entscheidungen über die Verpackungssteuer in Freiburg erhöht ein Bündnis aus 25 Umweltorganisationen, Unternehmen und Verbänden den Druck auf den Gemeinderat. Die Initiative Verpackungswende fordert, die seit Januar geltende Steuer auf Einwegverpackungen unverändert beizubehalten.
Am Dienstag, 20. Oktober, soll der Freiburger Gemeinderat erneut über die Verpackungssteuer beraten. Im Raum stehen Änderungen bis hin zur Abschaffung. Eine mögliche Variante wäre, künftig nur noch Einwegbecher zu besteuern. Essensboxen, Pizzakartons und Einwegbesteck könnten dann von der Abgabe ausgenommen werden.
Das Bündnis um die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt davor, dass eine solche Einschränkung den Anreiz zur Nutzung von Mehrwegverpackungen deutlich verringern würde. Nach Angaben der Initiative entfallen rund 64 Prozent der Einwegverpackungen im Außer-Haus-Verkauf auf Verpackungen für Speisen und Besteck.
Mehrwegangebote laut Bündnis deutlich gewachsen
Als Argument für die bisherige Regelung führt das Bündnis Zahlen von Mehrweganbietern an. Demnach ist die Zahl der Ausgabestellen von Recup seit Einführung der Steuer um mehr als 20 Prozent gestiegen. Relevo habe die Ausgabe wiederverwendbarer Schalen verdreifacht, Vytal melde eine 24-fach höhere Nutzung seiner Mehrwegverpackungen.
Die Zahlen zeigen nach Ansicht der Initiative, dass die Steuer den Umstieg auf Mehrweg fördert. Wie stark die Veränderungen tatsächlich auf die Steuer zurückzuführen sind, lässt sich daraus allein allerdings nicht ableiten.
Das Bündnis argumentiert außerdem, dass weniger Einwegmüll langfristig die Kosten für die Reinigung öffentlicher Flächen senken könne. Es befürchtet, dass bei einer Einschränkung der Steuer wieder mehr Verpackungen im öffentlichen Raum landen.
Gemeinderat entscheidet über weitere Richtung
Freiburg erhebt die Verpackungssteuer seit dem 1. Januar 2026. Sie gilt für bestimmte Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck beim Verkauf von Speisen und Getränken zum unmittelbaren Verzehr oder zum Mitnehmen.
Die Steuer ist politisch umstritten. Kritiker verweisen unter anderem auf zusätzliche Kosten für Kunden und den Verwaltungsaufwand für Gastronomiebetriebe. Befürworter sehen darin ein Mittel, um Einwegmüll zu reduzieren und Mehrwegalternativen zu stärken.
Im März hatte der Gemeinderat eine Überprüfung der Regelung für Oktober angestoßen. Am 20. Oktober steht nun die weitere Ausgestaltung der Verpackungssteuer zur Debatte. Eine Entscheidung über mögliche Änderungen ist noch nicht gefallen.