(Bildquelle unter Text, sonst Symbolbild) Quelle der Infos: Landkreise Lörrach, Waldshut, Konstanz und Bodenseekreis
Du kannst News von BreisgauLIVE bei Google jetzt ganz oben sehen (klicke hier für die Einrichtung)
Die Landkreise Lörrach, Waldshut, Konstanz und Bodenseekreis haben einen wichtigen Erfolg auf europäischer Ebene erzielt: Hausmüll darf auch künftig zur Entsorgung in die Schweiz gebracht werden.
Hintergrund ist eine Änderung der EU-Abfallverbringungsverordnung. Nach den ursprünglichen Plänen wäre der Export gemischter Siedlungsabfälle ab Mai 2029 grundsätzlich verboten worden. Für die vier grenznahen Landkreise hätte das erhebliche Folgen gehabt, da sie ihren Hausmüll seit Jahrzehnten in nahegelegenen Schweizer Anlagen entsorgen.
Gemeinsam mit dem österreichischen Vorarlberg sowie Schweizer Kantonen setzten sich die Landkreise deshalb für eine Ausnahmeregelung ein. Mit Erfolg: Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene wurde inzwischen abgeschlossen.
Nach Angaben der beteiligten Landkreise bleiben damit kurze Transportwege und die bisherige grenzüberschreitende Zusammenarbeit erhalten. Die Verantwortlichen sprechen von einem historischen Erfolg und sehen darin ein Beispiel dafür, dass gemeinsames Handeln auch auf europäischer Ebene Wirkung zeigen kann.
Die endgültige Entscheidung fiel nach einem ungewöhnlich schnellen Verfahren. Nachdem das Europäische Parlament Mitte Juni zugestimmt hatte, beschloss der EU-Rat die Gesetzesänderung am 29. Juni.
