(Bildquelle unter Text, sonst Symbolbild) Quelle der Infos: Gemeinde Denzlingen
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Emmendingen schlagen Alarm: Zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ haben sie gemeinsam vor einer zunehmenden Überlastung der Städte und Gemeinden gewarnt.
Bereits am 17. Juni trafen sich die Rathauschefs in Simonswald und verabschiedeten die sogenannte „Simonswälder Erklärung“. Darin machen sie deutlich, dass Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, während gleichzeitig Personal und finanzielle Mittel knapper werden.
Nach Ansicht der Bürgermeister gefährdet diese Entwicklung langfristig die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Wenn Städte, Gemeinden und Landkreise wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllen könnten, leide auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und Demokratie.
Denzlingens Bürgermeister Fabian Nitz unterstützt die gemeinsame Erklärung. „Wenn die Kommunen am Limit sind, wackelt das Fundament unseres Landes“, erklärt er. Bund, Länder und Gemeinden müssten die anstehenden Herausforderungen gemeinsam bewältigen und die Menschen dabei aktiv mitnehmen.
In der Erklärung kritisieren die Bürgermeister insbesondere die zunehmende Bürokratie. Immer mehr Vorschriften, Dokumentationspflichten und neue Aufgaben würden die Verwaltungen belasten. Gleichzeitig werde häufig vorausgesetzt, dass die Kommunen zusätzliche Leistungen ohne entsprechende finanzielle oder personelle Unterstützung übernehmen.
Die Kommunen fordern deshalb ein Umdenken auf Landes- und Bundesebene. Neue Aufgaben dürften nur dann übertragen werden, wenn auch die nötigen Mittel bereitgestellt werden. Zudem müsse Bürokratie abgebaut werden, damit sich die Verwaltungen stärker auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können.
Mit der „Simonswälder Erklärung“ schließen sich die Städte und Gemeinden im Landkreis Emmendingen der bundesweiten Forderung vieler Kommunen an, die angesichts wachsender Defizite vor einer finanziellen Überforderung warnen.
Bild: Gemeinde Simonswald
