(Symbolbild, wenn nachfolgend ohne Bildquelle unter Text) / Quelle der Infos: Stadtverwaltung Weil am Rhein
In Weil am Rhein hat der Finanzausschuss dem Haushaltsentwurf für 2026 zugestimmt. Nach Angaben der Stadt wurden auch der Stellenplan und die Finanzplanung bis 2029 beraten. Trotz der Zustimmung bleibt die finanzielle Lage angespannt. Wie viele Kommunen kämpft Weil am Rhein laut Verwaltung mit einer zunehmenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben, verursacht durch neue Aufgaben von Bund und Land ohne ausreichende Gegenfinanzierung.
Nach intensiver Diskussion votierte der Ausschuss mehrheitlich für eine Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 380 auf 400 Punkte. Die Steuer wurde seit 14 Jahren nicht angepasst; zugleich wurden viele Betriebe durch die Grundsteuerreform entlastet. Ergänzend sprach sich der Ausschuss für die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer aus. Beide Maßnahmen sollen die Einnahmesituation stabilisieren.
Die aktuelle Herbststeuerschätzung sowie eine einmalige Sonderausschüttung des Landes mindern das Haushaltsdefizit, das jedoch weiterhin bei rund sieben Millionen Euro liegt. Ohne strukturelle Reformen der Kommunalfinanzierung werde sich die Lage in den kommenden Jahren weiter verschärfen, so die Einschätzung der Stadt.
Für 2026 plant Weil am Rhein Investitionen von etwa 29 Millionen Euro, die voraussichtlich eine Kreditaufnahme erfordern. In der mittelfristigen Planung bis 2029 stehen rund 80 Millionen Euro an Investitionen an. Das Bundes-Sondervermögen – rund 17,7 Millionen Euro über zwölf Jahre – deckt nur einen kleinen Teil davon.
Der Gemeinderat entscheidet am 16. Dezember endgültig über den Haushalt.
