(Symbolbild, wenn nachfolgend ohne Bildquelle unter Text) / Quelle der Infos: Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Nach dem rechtskräftigen Urteil gegen den Mörder des Mannheimer Polizisten Rouven Laur pocht Baden-Württembergs Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges auf eine schärfere EU-Regelung zur Einreisesperre. Der aktuelle Verordnungsentwurf der EU-Kommission sieht im Regelfall nur befristete Verbote von bis zu zehn Jahren vor, mit maximaler Verlängerung auf zwanzig Jahre bei Sicherheitsfällen.
Gentges hält das für unzureichend. Laut Ministerin müsse bei besonders schweren Straftätern und sogenannten Top-Gefährdern ein lebenslanges Einreiseverbot europaweit möglich sein. Auch nach deutschem Aufenthaltsgesetz (§11 Abs. 5b AufenthG) seien solche Sperren bislang im Einzelfall erlaubt, könnten aber durch ein laufendes EuGH-Verfahren infrage stehen.
Sie sieht die Gefahr, dass mit der geplanten EU-Verordnung unbefristete Sperren grundsätzlich ausgeschlossen würden, und warnte vor falschen Signalen an Gefährder. Bei einem Besuch in Brüssel warb sie gegenüber EU-Innenkommissar Magnus Brunner für einen weitergehenden Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft. Nach eigenen Angaben fordert Gentges eine rechtssichere Grundlage für lebenslange Einreisesperren auf EU-Ebene.