Quelle: Justizministerium Baden-Württemberg
Das Land Baden-Württemberg fordert auf der Justizministerkonferenz strengere Regelungen im Cannabisgesetz. Ministerin Marion Gentges kritisiert, dass das Gesetz den illegalen Handel fördere und die Strafverfolgung erschwere. Ermittlungen wie Telekommunikationsüberwachung oder Online-Durchsuchungen seien bei Drogenkriminalität oft nicht mehr zulässig. Mit Berlin als Mitantragsteller drängt BW auf eine Anpassung des Gesetzes bei der Evaluierung 2025, um den Strafverfolgungsbehörden effektive Werkzeuge zurückzugeben.
