(Symbolbild, wenn nachfolgend ohne Bildquelle unter Text) / Quelle der Infos: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Baden-Württemberg modernisiert seinen Katastrophenschutz: Der Landtag hat am Mittwoch ein neues Landeskatastrophenschutzgesetz beschlossen. Laut Innenministerium ist das Ziel, die Einsatzbereitschaft zu sichern, das Ehrenamt zu stärken und die Abläufe im Krisenfall zu vereinfachen. Innenminister Thomas Strobl betonte, dass das Land auf engagierte Helferinnen und Helfer angewiesen sei, wolle aber gleichzeitig Strukturen und Ausstattung weiter verbessern.
Das Gesetz sieht unter anderem eine deutliche Erhöhung der Jahrespauschalen für ehrenamtliche Einsatzkräfte vor – von 130 auf 180 Euro. Damit können künftig auch Verwaltungskosten gedeckt werden, um Freiwillige organisatorisch zu entlasten. Zudem werden Spontanhelfer, die bei Katastrophen freiwillig unterstützen, künftig gesetzlich unfallversichert und erhalten bei Schäden Ersatz.
Auch Kommunen sollen finanziell entlastet werden: Das Land übernimmt künftig alle Kosten im Katastrophenfall, darunter Verdienstausfälle, Kinderbetreuung oder Sachschäden der Helferinnen und Helfer. Darüber hinaus wird ein landesweites Katastrophenschutzlager mit zentralen Materialreserven eingerichtet, in das rund 2,2 Millionen Euro investiert werden.
Mit weiteren 116 Millionen Euro im Nachtragshaushalt und einer Erhöhung der Fahrzeugpauschalen plant das Land eine umfassende Stärkung der Ausstattung und Infrastruktur im Bevölkerungsschutz.
